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VVGE.1976.77.Nr.8 • VG OW VVGE.1976.77.Nr.8 KI-generiert

Right to Suspensive Effect in Building Permit Appeals

Geschäftsnummer VVGE.1976.77.Nr.8
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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A complainant in an administrative procedure regarding a building permit has a right to a suspensive effect for their appeal to the cantonal government, as is standard practice, unless the lower authority explicitly denies it. However, this general rule, explicitly stated in Article 10(2) of the Building Act's implementing provisions, only applies when a complainant disagrees with the municipal council's decision to deny a permit, as their intention is to prevent or alter construction. The building authority, on the other hand, can deny the suspensive effect of an appeal against its decision, as it may also wish to prevent construction as proposed. In contrast, an administrative court appeal only gains suspensive effect through a presidential order, according to Article 12 of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1976/77 Nr. 8, S. 7: Verwaltungsverfahren. Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde. Entscheid des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 117). Nach ständiger Praxis kommt einer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat von selber aufsc

Schlagwörter

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Baubewilligung aufschiebende Wirkung Verwaltungsbehörde Geschäftsordnung öffentlich-rechtliches Bauverbot Anwendung der Gesetze

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 12 VGV
This provision regulates the suspensive effect of an administrative court appeal, which is granted only by a decision of the president.
Art. 10 Abs. 2 VV
Art. 10 Abs. 2 VV zum BauG sieht die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde an den Regierungsrat ausdrücklich vor, aber nur für den Fall, dass ein Einsprecher mit dem Abweisungsbeschluss des Gemeinderates nicht einverstanden ist.
Art. 12 VVGE
Einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde hingegen kommt gemäss Art. 12 VGV die aufschiebende Wirkung nur auf Beschluss des Präsidenten hin zu.
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VVGE.1981.82.Anhang
Standing to Appeal Building Permits and Land-Use Decisions
VVGE.1971.75.Nr.96
Cantonal Council's Authority Over Building Permit Exceptions
VVGE.1991.92.Nr.20
Land Use Permit Appeals and Standing for Remote Neighbors
VVGE.1971.75.Nr.22
Government Council's Power to Grant Suspensive Effect in Complex Appeals
VVGE.1993.94.Nr.27
Neighbor's Petition vs. Objection, Appeal Rights, and Building Permit Revocation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 12 VGV

This provision regulates the suspensive effect of an administrative court appeal, which is granted only by a decision of the president.

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VVGE 1976/77 Nr. 8, S. 7:

Verwaltungsverfahren.

Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde.

Entscheid des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 117).

Nach ständiger Praxis kommt einer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat von selber aufschiebende Wirkung zu. Hingegen ist es möglich, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung die Gewährung der aufschiebenden Wirkung verweigert; in einem solchen Falle wäre sie beim Regierungsrat nachzusuchen. Diese allgemeine Regelung ist sinnvoll, denn es kann Fälle geben, wo die aufschiebende Wirkung fehl am Platze ist. Einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde hingegen kommt gemäss Art. 12 VGV die aufschiebende Wirkung nur auf Beschluss des Präsidenten hin zu.

Art. 10 Abs. 2 VV zum BauG sieht die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde an den Regierungsrat ausdrücklich vor, aber nur für den Fall, dass ein Einsprecher mit dem Abweisungsbeschluss des Gemeinderates nicht einverstanden ist. Dies ist gerechtfertigt dadurch, weil ein Einsprecher will, dass nicht oder nicht wie vorgesehen gebaut wird. Den gleichen Willen kann aber auch die Baubewilligungsbehörde haben, weshalb sie grundsätzlich einer allfälligen Beschwerde gegen ihre abweichende Verfügung die aufschiebende Wirkung absprechen kann.

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it Schlagworte aufschiebende wirkung regierungsrat entscheid wille verwaltungsbeschwerde Normen Bund VGV: Art.12 VVGE 1976/77 Nr. 8