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VVGE.1976.77.Nr.7 • VG OW VVGE.1976.77.Nr.7 KI-generiert

Timeliness of Complaint Regarding Initiative Validity

Geschäftsnummer VVGE.1976.77.Nr.7
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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A complaint filed more than 20 days after an initiative's submission was deemed admissible because the complainant only became aware of the initiative's validity when it was published in the official gazette with the agenda for the municipal assembly, and the complaint was filed within the statutory period from that date.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1976/77 Nr. 7, S. 7: Verwaltungsverfahren. Beginn des Fristenlaufs für eine Beschwerde gegen eine Initiative. Entscheid des Regierungsrates vom 6. Juli 1976 (Nr. 310). Die Beschwerde ging mehr als 20 Tage nach der Einreichung der Init

Schlagwörter

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Gemeindeversammlung verspätete Einreichung von Urkunden gesetzliche Fristen Gesetzesinitiative Rechtzeitigkeit der Veranlagung Einreichung von Strafanzeigen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 88 Abs. 1 KV

This article was applied to determine that the appeal period was met.

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Volltext

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VVGE 1976/77 Nr. 7, S. 7:

Verwaltungsverfahren.

Beginn des Fristenlaufs für eine Beschwerde gegen eine Initiative.

Entscheid des Regierungsrates vom 6. Juli 1976 (Nr. 310).

Die Beschwerde ging mehr als 20 Tage nach der Einreichung der Initiative ein. Die Beschwerdeführerin erhielt jedoch erst dann von der Rechtsgültigerklärung der Initiative Kenntnis, als diese mit der Traktandenliste der Gemeindeversammlung im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Von diesem Zeitpunkt an hat sie die Beschwerdefrist gemäss Art. 88 Abs. 1 KV eingehalten, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

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it Schlagworte initiative VVGE 1976/77 Nr. 7