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VVGE.1976.77.Nr.5 • VG OW VVGE.1976.77.Nr.5 KI-generiert

Formal Requirements for Obwalden Complaints

Geschäftsnummer VVGE.1976.77.Nr.5
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In the absence of specific legal provisions in Obwalden law regarding the formal requirements for a complaint, the federal law on administrative procedure serves as a guideline. While a previous administrative court decision emphasized the need for timely submission, written form, a request, and justification, it left open the question of whether these strict standards apply to lay complaints. However, customary administrative procedure and Article 52 of the federal law on administrative procedure suggest that a complaint should be in writing, include a request and brief justification, and be submitted within the appeal period. If a complaint is incomplete or lacks clarity, the appellate authority should grant a short grace period for improvement, threatening to decide based on the existing record or dismiss the appeal if the deficiencies are not rectified.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1976/77 Nr. 5, S. 5: Verwaltungsverfahren. Anforderungen an eine Beschwerde. Mangels gesetzlicher Umschreibung im obwaldnerischen Recht ist für die Beurteilung das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren richtungweisend. Entscheid

Schlagwörter

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Verwaltungsbeschwerde Formerfordernisse Gewohnheitsrecht Einreichung von Strafanzeigen Verletzung wesentlicher Formvorschriften ungenügend begründete Rüge

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 88 KV
Art. 28 BauG
88 KV, Art. 28 BauG und Art.
Art. 34 BauR
28 BauG und Art. 34 BauR der Gemeinde Sachseln bestimmen, dass gegen Beschlüsse des Gemeinderates binnen 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden könne.
Art. 66 GOG
Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, dass das Verwaltungsgerichtsverfahren in Art. 66 GOG und in Art.
Art. 9 VGV
66 GOG und in Art. 9 VGV über eine hinreichende Vorschrift über Form und Inhalt einer Beschwerde verfügt.
Art. 52 VGV
Richtungsweisend für die Beurteilung der Anforderungen an eine Beschwerde kann auch für das Verfahren im Kanton Obwalden Art. 52 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) sein (vgl.
Art. 9 VVGE
66 GOG und in Art. 9 VGV über eine hinreichende Vorschrift über Form und Inhalt einer Beschwerde verfügt.
Art. 52 VwVG
This article is cited to provide guidance on the requirements for a complaint, including its content and the possibility of granting a supplementary period for improvement if the complaint does not meet these requirements, which is applied in the context of cantonal administrative procedures due to the lack of specific cantonal provisions.
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AbR.1988.89.Nr.33
Obwalden: External Criminal Complaint Must Be Transferred Within Three Months
VVGE.Generalregister
Obwalden Cantonal and Federal Law Decisions Compilation
VVGE.2009.10.Anhang
State Liability in Obwalden: Principles and Post-Reform Adjustments
VVGE.1995.96.Nr.36
Supervisory Board Complaint Dismissal and Third-Party Appeal Rights
OGVE.2016.17.37.htm
Costs Awarded for Unspecified Complaint Referencing Constitutional Article

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 52 VwVG

This article is cited to provide guidance on the requirements for a complaint, including its content and the possibility of granting a supplementary period for improvement if the complaint does not meet these requirements, which is applied in the context of cantonal administrative procedures due to the lack of specific cantonal provisions.

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VVGE 1976/77 Nr. 5, S. 5:

Verwaltungsverfahren.

Anforderungen an eine Beschwerde. Mangels gesetzlicher Umschreibung im obwaldnerischen Recht ist für die Beurteilung das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren richtungweisend.

Entscheid des Regierungsrates vom 18. Oktober 1977 (Nr. 637).

2. Art. 88 KV, Art. 28 BauG und Art. 34 BauR der Gemeinde Sachseln bestimmen, dass gegen Beschlüsse des Gemeinderates binnen 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden könne. Welche Bestandteile eine Beschwerde aufzuweisen habe, damit sie als gültig eingereicht betrachtet werden kann, wird in diesen Erlassen nicht erläutert. Da der Kanton Obwalden über kein Verwaltungsverfahrensgesetz verfügt, müssen Praxis und allgemeine Überlegungen den Begriff der Beschwerde konkretisieren.

3. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 5. Mai 1977 in Sachen Brauerei Hochdorf AG entschieden, dass im Verwaltungsgerichtsverfahren Wahrung der Rechtsmittelfrist, Schriftlichkeit, Antrag und Begründung als Prozessvoraussetzungen zu gelten haben. Ausdrücklich wurde jedoch die Frage offengelassen, ob an eine Laienbeschwerde dieselben strengen Massstäbe zu legen wären, oder ob eine mangelhafte Eingabe unter Ansetzung einer richterlichen Frist zur Verbesserung zurückgewiesen werden könnte. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, dass das Verwaltungsgerichtsverfahren in Art. 66 GOG und in Art. 9 VGV über eine hinreichende Vorschrift über Form und Inhalt einer Beschwerde verfügt.

4. Es entspricht auch dem üblichen Vorgehen im Verwaltungsverfahren, dass eine Beschwerde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung versehen, innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht wird. Unvollständige Beschwerden sind Ausnahmefälle und dürfen nicht die Regel bilden. Richtungsweisend für die Beurteilung der Anforderungen an eine Beschwerde kann auch für das Verfahren im Kanton Obwalden Art. 52 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) sein (vgl. auch Gygi, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, 2. Auflage, S. 32 und 70):

"Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.

Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.

Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten."

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schriftlichkeit

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verwaltungs- und verwaltungsgerichtsverfahren

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1976/77 Nr. 5