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VVGE.1976.77.Nr.4 • VG OW VVGE.1976.77.Nr.4 KI-generiert

Voter Challenge to Flawed Ballot Question Requires Prompt Objection

Geschäftsnummer VVGE.1976.77.Nr.4
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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A voter challenged a municipal vote due to a flawed ballot question. The court held that while defects in the ballot question can be grounds for appeal if they significantly influence the outcome, any objections to the question's wording must be raised immediately and before the vote takes place. This allows for potential correction and avoids the need for a repeat election. Failure to raise such issues promptly forfeits the right to later challenge the election results.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1976/77 Nr. 4, S. 5: Art. 54 AG. Mängel in der Formulierung der Abstimmungsfrage sind sofort und vor der Abstimmung zu rügen, damit sie vor der Abstimmung behoben werden können und diese nicht wiederholt zu werden braucht. Entscheid d

Schlagwörter

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Wahlanfechtungen Stimmrecht Abstimmungsvorlage Zulässige Gründe Vorbereitung von Abstimmungen Rechtsöffnungsbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 54 AG
Allows for the appeal of municipal votes to the Regierungsrat within 20 days, citing violations of law and procedural defects as grounds for appeal.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 89 I 400
BGE 89 I 400, 98 Ia 620, 99 Ia 644 sowie Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 5.
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OGVE.2016.17.54.htm
Voter's Appeal Dismissed for Bad Faith
OGVE.2018.19.Nr.56
Permissibility of a "No to Proceed" Voting Question
VVGE.2011.13.Nr.35
Timeliness of Appeal Regarding Procedural Defect in Municipal Assembly Information
OGVE.2016.17.52.htm
Late Challenge to Referendum Message Dismissed
VVGE.2009.10.Nr.3
Challenge to Flood Control Ballot Question Wording Dismissed for Clarity, Standing, and Timeliness

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 54 AG

Allows for the appeal of municipal votes to the Regierungsrat within 20 days, citing violations of law and procedural defects as grounds for appeal.

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VVGE 1976/77 Nr. 4, S. 5:

Art. 54 AG.

Mängel in der Formulierung der Abstimmungsfrage sind sofort und vor der Abstimmung zu rügen, damit sie vor der Abstimmung behoben werden können und diese nicht wiederholt zu werden braucht.

Entscheid des Regierungsrates vom 4. Januar 1977 (Nr. 919).

1. Gemäss Art. 54 AG können Abstimmungen der Gemeinde innert 20 Tagen durch schriftliche und begründete Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Als Beschwerdegründe gelten Rechtsverletzungen sowie Verfahrensmängel, welch letztere bei der amtlichen Vorbereitung oder Durchführung der Abstimmung vorgekommen und von entscheidendem Einfluss auf deren Ergebnis gewesen sind oder sein konnten. Die Formulierung einer Abstimmungsfrage ist von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis einer Abstimmung. Die materielle Voraussetzung ist im vorliegenden Fall deshalb gegeben.

Gemäss Lehre und Rechtsprechung sind Beanstandungen der Fragestellung an den Stimmbürger sofort und vor der Abstimmung vorzubringen, denn ein Stimmbürger verwirkt grundsätzlich das Recht zur Anfechtung eines Abstimmungsergebnisses, wenn er es unterlässt, Fehler bei der Vorbereitung des Urnengangs sofort durch Einsprache oder Beschwerde zu rügen, damit der Mangel noch vor der Abstimmung behoben werden kann und diese nicht wiederholt zu werden braucht. Zu den sofort zu rügenden Mängeln bei der Vorbereitung einer Volksabstimmung gehören insbesondere auch Fehler bei der Formulierung der Abstimmungsfrage (vgl. BGE 89 I 400, 98 Ia 620, 99 Ia 644 sowie Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage Nr. 79 B III d S. 490).

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Schlagworte

regierungsrat

abstimmung(politische rechte)

entscheid

abstimmungsvorlage

Leitentscheide BGE

98-IA-615 S.620

89-I-389 S.400

99-IA-638 S.644

VVGE

1976/77 Nr. 4