Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VVGE.1976.77.Nr.35 • VG OW VVGE.1976.77.Nr.35 KI-generiert

Warning Not Automatic Grounds for License Suspension

Geschäftsnummer VVGE.1976.77.Nr.35
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A prior warning about traffic violations does not automatically necessitate a license suspension for any subsequent minor infraction. For a suspension to be warranted after a warning, the new violation must constitute at least a simple disregard of traffic rules with increased endangerment, which would allow for a discretionary suspension; a minor offense alone would not be sufficient grounds for suspension.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1976/77 Nr. 35, S. 33: Art. 16 SVG. Wirkung einer Verwarnung. Entscheid des Regierungsrates vom 10. August 1976 (Nr. 385). Die mit einer Verwarnung notwendigerweise verbundene Androhung des Ausweisentzuges bei erneuter Übertretung von

Schlagwörter

KI-generiert
einfache Verkehrsregelverletzung Fahrverbot als Massnahme Aussetzungsfrist qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung Ordnungsbussen Verkehrssicherheitsbedenken

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 16 SVG

This provision is the legal basis for the ruling concerning the effect of a warning and the potential withdrawal of a driving license.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalIII-035.htm

VVGE 1976/77 Nr. 35, S. 33:

Art. 16 SVG.

Wirkung einer Verwarnung.

Entscheid des Regierungsrates vom 10. August 1976 (Nr. 385).

Die mit einer Verwarnung notwendigerweise verbundene Androhung des Ausweisentzuges bei erneuter Übertretung von Verkehrsvorschriften bedeutet nämlich nicht, dass bei jeder geringfügigen künftigen Übertretung der Entzug unumgänglich ist. Soll die erneute Missachtung der Verkehrsvorschriften den Entzug des Führerausweises zur Folge haben, muss es sich dabei mindestens um eine einfache Missachtung mit erhöhter Gefährdung handeln, die den fakultativen Entzug zur Folge hat; ein leichter Fall führt jedoch nicht zum Entzug.

de| fr

it Schlagworte übertretung wirkung ausweisentzug verweis mahnung VVGE 1976/77 Nr. 35