Connection Fees and Statute of Limitations
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court considered whether a claim for connection fees had expired. It reasoned that legal certainty requires both private and public law claims to be subject to a statute of limitations, and in the absence of specific provisions, public law claims should follow civil law rules. The court determined that connection fees, being a one-time payment for the right to use sewage facilities, are subject to the general ten-year statute of limitations for one-time debts (Art. 127 OR). Since the property was connected in 1968, the claim was not yet time-barred.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1976/77 Nr. 32, S. 30: Art. 13 VV zum GSchG. Anschlussgebühren verjähren in 10 Jahren. Entscheid des Regierungsrates vom 30. März 1976 (Nr. 1325). Es ist zu prüfen, ob die Einrede der Verjährung zutrifft. Die Rechtssicherheit gebietet
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KI-generiertCited as the general provision for the statute of limitations for one-time debts, applied by analogy to public law claims.
Volltext
Neue SucheOriginalIII-032.htm
VVGE 1976/77 Nr. 32, S. 30:
Art. 13 VV zum GSchG.
Anschlussgebühren verjähren in 10 Jahren.
Entscheid des Regierungsrates vom 30. März 1976 (Nr. 1325).
Es ist zu prüfen, ob die Einrede der Verjährung zutrifft. Die Rechtssicherheit gebietet, dass nicht nur privatrechtliche sondern auch öffentlichrechtliche Forderungen nicht auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben, sondern nach einem gewissen Zeitablauf durch Verjährung untergehen sollen (ZBl 1971, S. 330). Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGE 85 I 183) ist die Verjährungsfrist für öffentlichrechtliche Ansprüche beim Fehlen einer besonderen positiven Vorschrift in Anlehnung an die Ordnung zu bestimmen, die für zivilrechtliche Ansprüche gilt. Für einmalig geschuldete Forderungen beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich 10 Jahre (Art. 127 OR). Bei der Abgabe an die Erstellung von Abwasseranlagen im Sinne einer Anschlussgebühr handelt es sich um eine einmalige Gegenleistung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die Kanalisation für die Ableitung der Abwasser zu benutzen (BGE 92 I 455). Da das Hotel im Jahre 1968 an die öffentliche Kanalisation angeschlossen wurde, ist die Forderung der Gemeinde noch nicht verjährt.
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it Schlagworte verjährung anschlussgebühr öffentlich-rechtliche forderung Normen Bund OR: Art.127 Leitentscheide BGE 85-I-180 S.183 92-I-450 S.455 VVGE 1976/77 Nr. 32