Building Permit Validity Not Delayed by Civil Lawsuit
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court held that a pending civil lawsuit concerning a condition for commencing construction does not affect the start of a building permit's validity period. While administrative measures can postpone the start of a permit's validity, civil court proceedings cannot. If a party cannot fulfill a construction commencement condition due to a pending civil suit, they must timely apply for an extension of the permit's validity.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1976/77 Nr. 27, S. 27: Art. 10 Abs. 3 VV zum BauG. Die zivilgerichtliche Rechtshängigkeit einer Bedingung des Baubeginns ist ohne Einfluss auf den Beginn der Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung. Entscheid des Regierungsrates vom 12.
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KI-generiertCited to establish that civil court pendency of a condition for commencing construction does not affect the start of the validity period of a building permit.
Cited in conjunction with Art. 10 Abs. 3 VV zum BauG to support the argument that only administrative measures, not civil court actions, can postpone the start of a building permit's validity period.
Volltext
Neue SucheOriginalIII-027.htm
VVGE 1976/77 Nr. 27, S. 27:
Art. 10 Abs. 3 VV zum BauG.
Die zivilgerichtliche Rechtshängigkeit einer Bedingung des Baubeginns ist ohne Einfluss auf den Beginn der Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung.
Entscheid des Regierungsrates vom 12. April 1977 (Nr. 1379).
Der Beschwerdeführer wendet ein, diese Baubewilligung sei suspensivbedingt und damit noch nicht vollziehbar gewesen; der Beginn der Gültigkeit sei damit hinausgeschoben.
Das trifft nicht zu. Nur verwaltungsbehördliche nicht aber auch zivilgerichtliche Massnahmen können die Geltungsdauer der Baubewilligung später beginnen lassen. Dies ergibt sich auch aus Art. 6 Abs. 3 und 10 VV zum BauG. Wer wie im vorliegenden Fall aufgrund eines hängigen Zivilprozesses eine Bedingung des Baubeginns nicht erfüllen kann, hat rechtzeitig um Verlängerung der Gültigkeitsdauer nachzusuchen.
Die zivilgerichtliche Rechtshängigkeit ist also ohne Einfluss auf den Beginn der Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung.
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Schlagworte
beginn
baubewilligung
zivilgericht
rechtshängigkeit
bedingung
VVGE
1976/77 Nr. 27