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VVGE.1976.77.Nr.24 • VG OW VVGE.1976.77.Nr.24 KI-generiert

Building Rights and Servitudes

Geschäftsnummer VVGE.1976.77.Nr.24
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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While the building code does not explicitly provide for building rights, such rights are permissible in practice, particularly when documented by a servitude agreement registered in the land register. For building rights that are closer than the statutory distance, public notarization of the founding act and land register entry are generally required. In this case, since both affected parcels belong to the same owner and the arrangement is temporary, a simple written consent from the owner, despite not being registrable or recordable in the land register, suffices as a temporary permit for building over and adjacent to the property line.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1976/77 Nr. 24, S. 25: Art. 1 Abs. 4 VV zum BauG. Überbau- und Näherbaurechte. Beschluss des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 116). Das Baugesetz sieht tatsächlich kein Überbaurecht vor. Grundsätzlich ist ein solches Recht dennoc

Schlagwörter

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Immobilienbesitz Eigentumsrecht Bauverbotsdienstbarkeit Grundbuch öffentliches Gebäude belastetes Grundstück

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 1 Abs. 4 VV
Art. 1 Abs. 4 VV zum BauG.
KI-generiert
VVGE.1966.70.Nr.26
Private Contract Cannot Override Building Law Setback Requirements
VVGE.1991.92.Nr.19
Building on Another's Land Requires Consent Unless Infringement is Obvious
VVGE.1987.88.Nr.24
Registry's Duty to Register Building Proximity Rights with Possible Exception Permits
VVGE.1971.75.Nr.47
Land Registry Rejection of Building Right Unfounded Due to Mortgage and Misapplied Civil Code Article
OGVE.2014.15.59.htm
Landowner Notification for Building Permits with Third-Party Rights

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Volltext

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VVGE 1976/77 Nr. 24, S. 25:

Art. 1 Abs. 4 VV zum BauG.

Überbauund Näherbaurechte.

Beschluss des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 116).

Das Baugesetz sieht tatsächlich kein Überbaurecht vor. Grundsätzlich ist ein solches Recht dennoch möglich; Bauten, die eine Parzellengrenze überschreiten, kommen in der Praxis vor. Die Baubewilligung könnte erteilt werden, wenn ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag (einfache Schriftlichkeit) mit Eintrag im Grundbuch vorläge. Für ein Näherbaurecht wird in jüngster Zeit stets die öffentliche Beurkundung des Begründungsaktes und selbstverständlich ebenfalls die Eintragung im Grundbuch verlangt.

Im vorliegenden Fall hat die Eigentümerin der beiden betroffenen Parzellen nur schriftlich die Zustimmung zum Überbau und Näherbau erteilt. Dies mag als Zusicherung einer Duldung genügen, weil es sich nur um ein Provisorium handelt und beide Parzellen der gleichen Eigentümerin gehören, wobei eine Veräusserung der einen Parzelle während der Dauer des Provisoriums nicht zu erwarten ist. Eine derartige prekaristische Gestattung (d.h. auf Zusehen hin) könnte auch im Grundbuch weder eingetragen noch vorgemerkt werden und auf eine Anmerkung ist im vorliegenden Fall zu verzichten, weil dafür kein wirkliches Bedürfnis ersichtlich ist.

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