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VVGE.1976.77.Nr.2 • VG OW VVGE.1976.77.Nr.2 KI-generiert

Executive Council Pardon Authority for Fines

Geschäftsnummer VVGE.1976.77.Nr.2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The executive council holds the authority to grant pardons and waive costs in cases involving fines under Article 76, Paragraph 2, Item 12 of the cantonal constitution. Historically, these powers have been exercised with extreme caution, with relief typically granted only to individuals living at or near the poverty line.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1976/77 Nr. 2, S. 3: Art. 76 Abs. 2 Ziff. 12 KV. Voraussetzung für Begnadigung und Kostenerlass. Beschluss des Regierungsrates vom 2. November 1976 (Nr. 686). Das Begnadigungsrecht bei Geldbussen ist dem Regierungsrat durch Art. 76 Ab

Schlagwörter

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Begnadigung exekutive Gewalt Verfassung Disziplinarbehörde Verwaltungskontrolle Betreibungsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 76 Abs. 2 Ziff. 12 KV

Grants the Regierungsrat the right to pardon fines and waive costs and fees.

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VVGE 1976/77 Nr. 2, S. 3:

Art. 76 Abs. 2 Ziff. 12 KV.

Voraussetzung für Begnadigung und Kostenerlass.

Beschluss des Regierungsrates vom 2. November 1976 (Nr. 686).

Das Begnadigungsrecht bei Geldbussen ist dem Regierungsrat durch Art. 76 Abs. 2 Ziff. 12 KV gegeben. Wiederholt hat er auch festgestellt, dass er auf die Einforderung der gerichtlich festgelegten Kosten und Gebühren ebenfalls verzichten kann.

Begnadigung und Kostenerlass wurden jedoch stets nur mit grösster Zurückhaltung ausgesprochen. Einem Gesuch wurde höchstens dann stattgegeben, wenn sich der Gesuchsteller mindestens am Rande des Existenzminimums bewegte, wenn er also richtiggehend arm war.

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Schlagworte

begnadigung

kostenerlass

kv

regierungsrat

VVGE

1976/77 Nr. 2