Executive Council Pardon Authority for Fines
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe executive council holds the authority to grant pardons and waive costs in cases involving fines under Article 76, Paragraph 2, Item 12 of the cantonal constitution. Historically, these powers have been exercised with extreme caution, with relief typically granted only to individuals living at or near the poverty line.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1976/77 Nr. 2, S. 3: Art. 76 Abs. 2 Ziff. 12 KV. Voraussetzung für Begnadigung und Kostenerlass. Beschluss des Regierungsrates vom 2. November 1976 (Nr. 686). Das Begnadigungsrecht bei Geldbussen ist dem Regierungsrat durch Art. 76 Ab
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KI-generiertGrants the Regierungsrat the right to pardon fines and waive costs and fees.
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VVGE 1976/77 Nr. 2, S. 3:
Art. 76 Abs. 2 Ziff. 12 KV.
Voraussetzung für Begnadigung und Kostenerlass.
Beschluss des Regierungsrates vom 2. November 1976 (Nr. 686).
Das Begnadigungsrecht bei Geldbussen ist dem Regierungsrat durch Art. 76 Abs. 2 Ziff. 12 KV gegeben. Wiederholt hat er auch festgestellt, dass er auf die Einforderung der gerichtlich festgelegten Kosten und Gebühren ebenfalls verzichten kann.
Begnadigung und Kostenerlass wurden jedoch stets nur mit grösster Zurückhaltung ausgesprochen. Einem Gesuch wurde höchstens dann stattgegeben, wenn sich der Gesuchsteller mindestens am Rande des Existenzminimums bewegte, wenn er also richtiggehend arm war.
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Schlagworte
begnadigung
kostenerlass
kv
regierungsrat
VVGE
1976/77 Nr. 2