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VVGE 1976/77 Nr. 12 • VG OW VVGE 1976/77 Nr. 12 KI-generiert

Municipality Cannot Waive Permit Requirements for Agricultural Buildings Case-by-Case

Geschäftsnummer VVGE 1976/77 Nr. 12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A municipality cannot waive the permit requirement on a case-by-case basis for agricultural buildings outside of building zones under Article 3(5) of the Building Law (BauG); instead, it must enact a general provision to exempt such buildings from the permit requirement. While a municipality can establish a simplified approval process for exclusively agricultural and forestry buildings, excluding them from publication requirements but mandating notification to the municipal council, this simplified process does not apply to commercial operations, which include fattening operations.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1976/77 Nr. 12, S. 12: Art. 3 Abs. 5 BauG. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren für landwirtschaftliche Bauten ausserhalb der Bauzone. Entscheid des Regierungsrates vom 5. April 1977 (Nr. 1351). Betreffend Durchführung eines vereinfach

Schlagwörter

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Baubewilligungspflicht Landwirtschaftsrecht Bauzone Zonenbeschränkungen öffentlich-rechtliches Bauverbot Genehmigung der Verordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 3 Abs. 5 BauG
Cited as the legal basis for the simplified approval procedure for agricultural buildings outside the building zone.
Art. 3 Abs. 5 nicht
Die Gemeinde Alpnach schöpfte die Möglichkeit von Art. 3 Abs. 5 nicht voll aus, sieht aber für ausschliesslich landund forstwirtschaftliche Bauten ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren vor.
Art. 1 Abs. 3 BauR
Diese sind von der Publikationspflicht ausgenommen, jedoch dem Gemeinderat anzuzeigen (Art. 1 Abs. 3 BauR).
Art. 30 Abs. 1 Bst
Was unter gewerbliche Betriebe fällt, was unter landund forstwirtschaftliche Bauten, wird in Art. 30 Abs. 1 Bst.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3 Abs. 5 BauG

Cited as the legal basis for the simplified approval procedure for agricultural buildings outside the building zone.

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Volltext

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VVGE 1976/77 Nr. 12, S. 12:

Art. 3 Abs. 5 BauG.

Vereinfachtes Bewilligungsverfahren für landwirtschaftliche Bauten ausserhalb der Bauzone.

Entscheid des Regierungsrates vom 5. April 1977 (Nr. 1351).

Betreffend Durchführung eines vereinfachten Verfahrens beruft sich der Gemeinderat auf Art. 3 Abs. 5 BauG. Dieser Artikel ermächtigt die Gemeinden, landund forstwirtschaftliche Bauten ausserhalb der Bauzonen von der Bewilligungspflicht auszunehmen. Will eine Gemeinde davon Gebrauch machen, hat sie eine generelle Bestimmung (z.B. als Artikel im BauR) zu erlassen. Ein Verzicht auf ein Bewilligungsgesuch von Fall zu Fall, gestützt auf Art. 3 Abs. 5 BauG, ist nicht möglich. Die Gemeinde Alpnach schöpfte die Möglichkeit von Art. 3 Abs. 5 nicht voll aus, sieht aber für ausschliesslich landund forstwirtschaftliche Bauten ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren vor. Diese sind von der Publikationspflicht ausgenommen, jedoch dem Gemeinderat anzuzeigen (Art. 1 Abs. 3 BauR). Ausgenommen von diesem vereinfachten Verfahren sind gewerbliche Betriebe. Was unter gewerbliche Betriebe fällt, was unter landund forstwirtschaftliche Bauten, wird in Art. 30 Abs. 1 Bst. f des BauR präzisiert. Mastbetriebe fallen unter gewerbliche Betriebe.

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it Schlagworte gemeinde forstwirtschaft bewilligungsverfahren ausserhalb gemeinderat bauzone unternehmung VVGE 1976/77 Nr. 12