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VVGE 1976/77 Nr. 10 • VG OW VVGE 1976/77 Nr. 10 KI-generiert

Provisional Building Permit Extension Limits

Geschäftsnummer VVGE 1976/77 Nr. 10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerns a provisional building, for which an exception permit can be granted without a hardship case. The court held that the construction details of a provisional building do not affect its provisional nature, only its time limitation. The council correctly set a three-year limit but improperly allowed for an indefinite extension. The court ruled that the maximum extension period must be specified from the outset, and extensions should only be granted in hardship cases.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1976/77 Nr. 10, S. 11: Art. 3 BauG. Begriff der provisorischen Baute. Beschluss des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 116). Es handelt sich im vorliegenden Fall um ein provisorisches Gebäude. Für derartige Bauten kann eine Ausnahm

Schlagwörter

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Bauzeitverlängerung provisorische Bewilligung Fristen Härtefallklausel Legitimation gegen Baubewilligung Revers

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 3 BauG
Defines the concept of a provisional building, which allows for exceptions to standard approval requirements.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3 BauG

Defines the concept of a provisional building, which allows for exceptions to standard approval requirements.

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VVGE 1976/77 Nr. 10, S. 11:

Art. 3 BauG.

Begriff der provisorischen Baute.

Beschluss des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 116).

Es handelt sich im vorliegenden Fall um ein provisorisches Gebäude. Für derartige Bauten kann eine Ausnahmebewilligung ohne Vorliegen eines Härtefalls erteilt werden. Wie die bauliche Ausführung eines Provisoriums aussieht, also z.B. ob solide Fundamente vorgesehen sind oder nicht, hat auf den provisorischen Charakter keinen Einfluss; wichtig ist dabei nur die zeitliche Beschränkung, die der Gemeinderat richtigerweise auf drei Jahre festgelegt hat. Es geht aber nicht an, dass er jetzt schon eine unbestimmte Verlängerung vorsieht. Nach Massgabe der ersten Frist soll auch die maximale Verlängerungsfrist heute schon angegeben sein, wobei die Verlängerung nur bei Härtefällen bewilligt werden darf.

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it Schlagworte verlängerung provisorisch baute und anlage VVGE 1976/77 Nr. 10