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VVGE.1976.77.Nr.1 • VG OW VVGE.1976.77.Nr.1 KI-generiert

Right to Petition and Duty to Respond

Geschäftsnummer VVGE.1976.77.Nr.1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

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The court affirmed that Article 21 of the Cantonal Constitution grants individuals the right to petition authorities, who are then obligated to respond within their jurisdiction. This right allows for the free submission of requests, suggestions, and criticisms without fear of reprisal. The response duty, however, only requires acknowledgment and an opinion on the petition's content, not a substantive resolution as with a formal complaint.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1976/77 Nr. 1, S. 3: Art. 21 KV. Inhalt des Petitionsrechtes; Beantwortungspflicht. Entscheid des Regierungsrates vom 16. August 1977 (Nr. 393). Gemäss Art. 21 KV ist jedermann berechtigt, an die Behörden Petitionen zu richten, welche

Schlagwörter

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Petitionsrecht Verfassung Fragepflicht Rechte und Pflichten des Beamten Schutz vor Freiheitsentzug Recht auf Mitgliedschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 98 Ia 488
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 21 KV

Establishes the right to petition authorities and their obligation to respond.

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VVGE 1976/77 Nr. 1, S. 3:

Art. 21 KV.

Inhalt des Petitionsrechtes; Beantwortungspflicht.

Entscheid des Regierungsrates vom 16. August 1977 (Nr. 393).

Gemäss Art. 21 KV ist jedermann berechtigt, an die Behörden Petitionen zu richten, welche sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu beantworten haben. Dieses Recht gibt die Möglichkeit, an die Behörden ungehindert Bitten, Vorschläge, Kritiken in Angelegenheiten ihres Kompetenzbereiches zu richten, ohne deswegen Belästigungen oder Rechtsnachteile irgendwelcher Art befürchten zu müssen (BGE 98 Ia 488 mit Hinweisen auf Literatur und Praxis, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 1975 Heft 39/II Nr. 43). Hinzu kommt das weitgehende kantonale Recht mit der Antwortpflicht. Diese Pflicht bedeutet jedoch nur, dass die Petition zur Kenntnis zu nehmen und ihr Empfang mit einer Meinungsäusserung zum Inhalt zu bestätigen ist. Sie ist im Protokoll des Verfassungsrates nicht mehr umschrieben, ergibt sich aber aus der Unterscheidung zur Beschwerde, die einen Anspruch auf materielle Behandlung gibt.

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it Schlagworte kv behörde petitionsrecht gerichtsund verwaltungspraxis Leitentscheide BGE 98-IA-484 S.488 VVGE 1976/77 Nr. 1