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VVGE.1971.75.Nr.99 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.99 KI-generiert

Building Plan Deviations: Approval Standards

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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A building authority's approval of deviations from original construction plans depends on the significance of the changes. Minor, inconsequential modifications that do not affect public or private interests can be approved directly without re-publication. However, substantial changes that potentially impact public or private interests, especially neighbor rights, necessitate a new public notification and objection period before a revised building permit can be issued. Construction must cease if significant changes are made and await the new approval process, while minor changes may not require a formal stop-work order.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 99, S. 113: Art. 5 VV zum BauG. Wann ist das öffentliche Auflage- und Einspracheverfahren nach Projektänderungen nochmals durchzuführen. Entscheid des Regierungsrates vom 15. Juni 1971 (Nr. 237). 1. Dem Beschwerdeführer is

Schlagwörter

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Änderung der Baubewilligung Bauplan Bauordnung öffentliches Gebäude Planauflage Baupolizei

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 5 VV
Art. 29 Abs. 3 BauG
This provision is cited as the legal basis for the building authority to order the immediate cessation of construction if illegal conditions are discovered.
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VVGE.1989.90.Nr.16
Building Permit Conditions Must Be Lawful and Related to Project
OGVE.2016.17.25.htm
Neighborhood Plan Approval Overturned Due to Regulatory and Environmental Concerns
VVGE.2003.04.Nr.17
Building Permit Procedure, Noise Certificates, and Complaint Withdrawal
VVGE.1971.75.Nr.102
Building Permit Objection Remains Valid Despite Project Amendments
VVGE.1971.75.Nr.76
Building Permit Conditions and Building Law Applicability

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 29 Abs. 3 BauG

This provision is cited as the legal basis for the building authority to order the immediate cessation of construction if illegal conditions are discovered.

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VVGE 1971/75 Nr. 99, S. 113:

Art. 5 VV zum BauG.

Wann ist das öffentliche Auflage- und Einspracheverfahren nach Projektänderungen nochmals durchzuführen.

Entscheid des Regierungsrates vom 15. Juni 1971 (Nr. 237).

1. Dem Beschwerdeführer ist durchaus beizupflichten, wenn er die Auffassung vertritt, dass nachträgliche Abweichungen von den eingereichten und genehmigten Bauplänen bewilligungspflichtig sind. Kann es doch keineswegs dem Belieben des einzelnen Bauherrn anheimgestellt werden, ob und inwiefern er bei der Bauausführung von den ursprünglich eingereichten Plänen abweichen will. Dadurch würde ja das Baubewilligungsverfahren geradezu illusorisch.

Aufgabe der Baubewilligungsbehörde ist es denn auch, die einzelne Bauausführung auf ihre Übereinstimmung mit den genehmigten Plänen zu überprüfen. Sollte sie - von sich aus oder auf Anzeige hin - auf abweichende bauliche Ausführungen stossen, hat sie gemäss Art. 29 Abs. 3 BauG diese sofort einstellen zu lassen. Das gleiche Recht steht auch dem Regierungsrat zu. Die Bauarbeiten dürfen dann erst wieder nach der Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes aufgenommen werden.

2. Die Erteilung der erforderlichen Bewilligung zur Weiterführung der Bauarbeiten kann grundsätzlich durch die Baubewilligungsbehörde auf zweifache Weise erfolgen:

a) Sofern es sich um offensichtlich unbedeutende, keineswegs öffentliche oder private Interessen verletzende Abänderungen handelt, kann die Baubewilligungsbehörde sogleich in einem neuen Beschluss über die vom Bauherrn beantragten Änderungen entscheiden und allenfalls hiezu ihre Zustimmung erteilen, ohne dass das abgeänderte Projekt nochmals publiziert zu werden braucht. Sind doch bei solchen unbedeutenden Änderungen keine Beschwerden von irgendwelcher Seite zu erwarten bzw. müssten ja allfällige Beschwerden zum vorneherein als irrelevant abgewiesen werden.

b) Bei wesentlichen Änderungen des ursprünglich genehmigten Projektes, durch die eindeutig oder auch bloss möglicherweise öffentliche oder private Interessen, insbesondere Nachbarrechte, tangiert werden, kommt die Baubewilligungsbehörde nicht umhin, nochmals eine öffentliche Publikation zu verfügen und eine erneute Einsprachefrist anzusetzen. In diesem Fall hat die Baubewilligungsbehörde erst nach Ablauf der Einsprachefrist aufgrund der abgeänderten Unterlagen und in Berücksichtigung allfälliger Einsprachen einen neuen Baubewilligungsbeschluss zu fassen.

c) Während es bei dem in Bst. a erwähnten Verfahren wohl kaum einer formellen Baueinstellung bedarf, da der Beschluss der Baubewilligungsbehörde betreffend die vorgesehenen Änderungen unverzüglich gefasst werden kann, erhellt ohne weiteres, dass bei einer nochmaligen öffentlichen Publikation des abgeänderten Projektes die fragliche Bauausführung auf jeden Fall einzustellen ist.

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VVGE

1971/75 Nr. 99