Demolition of Unpermitted Structure Requires Proportionality Assessment and Permitting Opportunity
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA demolition order for a structure built without a permit is permissible only after a proportionality assessment and a proper permitting process, including an opportunity for the owner to initiate the application. The local authority must first set a deadline for the owner to apply for a permit; demolition can only be ordered if this deadline is missed or the application is rejected.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1971/75 Nr. 97, S. 110: Art. 29 BauG. Voraussetzungen einer Abbruchverfügung einer ohne Bewilligung erstellten Baute. Entscheid des Regierungsrates vom 3. September 1974 (Nr. 473). Wenn auch bei Nichtbeachtung der Bauvorschriften ein
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VVGE 1971/75 Nr. 97, S. 110:
Art. 29 BauG.
Voraussetzungen einer Abbruchverfügung einer ohne Bewilligung erstellten Baute.
Entscheid des Regierungsrates vom 3. September 1974 (Nr. 473).
Wenn auch bei Nichtbeachtung der Bauvorschriften ein Abbruch verfügt werden kann, ist diese Bestimmung doch nach dem verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe auszulegen. Es kann daher nicht ohne weiteres wegen formeller Polizeiwidrigkeit die Beseitigung einer eigenmächtig, ohne baupolizeiliche Bewilligung erstellten Baute angeordnet werden; vielmehr ist nachträglich das Bewilligungsverfahren und gegebenenfalls ein Ausnahmebewilligungsverfahren durchzuführen (vgl. Imboden, Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 4. Aufl., Basel 1971, S. 306). Der Gemeinderat hätte also zuerst eine Frist setzen sollen, innert welcher dieser das baupolizeiliche Bewilligungsverfahren einzuleiten hatte. Erst bei Missachtung dieser Frist oder nach Abweisung des Gesuches kann dann der Abbruch verfügt werden.
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it Schlagworte frist baupolizei bewilligungsverfahren abbruchbefehl VVGE 1971/75 Nr. 97