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VVGE.1971.75.Nr.96 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.96 KI-generiert

Cantonal Council's Authority Over Building Permit Exceptions

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The cantonal council's review authority over building permits, including exceptions, is comprehensive when acting as the approving authority or as an appeals body. However, if a lower council denies an exception, the cantonal council cannot grant it directly; it can only instruct the lower council to grant an exception if the lower council has inconsistently applied the law in identical cases without valid justification, and cannot use favorable treatment of others as a basis for an exception.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 96, S. 110: Art. 27 Abs. 2 BauG. Überprüfungsbefugnis des Regierungsrates bei der Genehmigung von Ausnahmebewilligungen. Entscheid des Regierungsrates vom 5. November 1974 (Nr. 717). Gemäss konstanter kantonaler Praxis ist

Schlagwörter

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Baubewilligung Genehmigung der Verordnung Baupolizei Zonenbeschränkungen Für Rechtsbehelfe zuständige Stellen Überschreitung der Gebäudehöhe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 27 Abs. 2 BauG
Cited as the legal basis for the review power of the cantonal government regarding exceptions in building law.
Art. 27 BauG
Gemäss konstanter kantonaler Praxis ist im Baupolizeiwesen die Überprüfungsbefugnis des Regierungsrates umfassend, sei es, dass er als Genehmigungsbehörde für Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 27 BauG oder als Rekursinstanz gemäss Art.
Art. 28 BauG
27 BauG oder als Rekursinstanz gemäss Art. 28 BauG angerufen wird.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 90 I 167
Dieser Grundsatz bezieht sich jedoch nur auf genau gleiche Fälle, während sonst der Umstand, dass andere Personen abweichend vom Gesetz behandelt würden, einem Beschwerdeführer keinen Anspruch gibt, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden (BGE 90 I 167).
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OGVE.2014.15.55.htm
Communal Building Regulations and Cantonal Law Preemption
VVGE.1976.77.Nr.14
Canton Authority Over Building Permits Based on Cantonal Road Safety
VVGE.2005.06.Nr.3
Cantonal Executive Council's Power to Deny Approval of Municipal Regulations Violating Law
VVGE.1976.77.Nr.18
Municipal Council Lacks Authority to Delegate Building Regulations
VVGE.1985.86.Nr.40
Zoning Plan Approval Not Individually Appealable

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 27 Abs. 2 BauG

Cited as the legal basis for the review power of the cantonal government regarding exceptions in building law.

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VVGE 1971/75 Nr. 96, S. 110:

Art. 27 Abs. 2 BauG.

Überprüfungsbefugnis des Regierungsrates bei der Genehmigung von Ausnahmebewilligungen.

Entscheid des Regierungsrates vom 5. November 1974 (Nr. 717).

Gemäss konstanter kantonaler Praxis ist im Baupolizeiwesen die Überprüfungsbefugnis des Regierungsrates umfassend, sei es, dass er als Genehmigungsbehörde für Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 27 BauG oder als Rekursinstanz gemäss Art. 28 BauG angerufen wird. Hat der Gemeinderat hingegen eine Ausnahmebewilligung verweigert, kann sie der Regierungsrat nicht von sich aus erteilen, da er einzig über eine bereits erteilte Ausnahmebewilligung befinden darf. Zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung kann er den Gemeinderat nur dann anhalten, wenn dieser bei genau gleich gelagerten Fällen das eine Mal eine Ausnahmebewilligung erteilt, das andere Mal aber verweigert, ohne dass stichhaltige Gründe zu einer Praxisänderung vorliegen. Dieser Grundsatz bezieht sich jedoch nur auf genau gleiche Fälle, während sonst der Umstand, dass andere Personen abweichend vom Gesetz behandelt würden, einem Beschwerdeführer keinen Anspruch gibt, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden (BGE 90 I 167).

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