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VVGE.1971.75.Nr.9 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.9 KI-generiert

Cantonal Executive Council's Authority Over Election Lottery Dispute

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.9
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The canton's executive council is responsible for deciding by lot which relative must resign if both are elected to the cantonal council, as prohibited by law. The law states that individuals related by marriage cannot serve simultaneously and that a lottery will resolve any such conflict, but it does not explicitly designate who presides over this lottery. The executive council asserted its authority, deeming itself the appropriate body due to the statewide nature of cantonal elections and the fact that the issue involved multiple municipalities.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 9, S. 14: Art. 51 KV. Der Regierungsrat ist für den Losentscheid über den verwandtschaftlich bedingten Rücktritt bei Kantonsratswahlen zuständig. Entscheid des Regierungsrates vom 11. Juni 1974 (Nr. 176). Nach Art. 51 KV d

Schlagwörter

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Exekutive Lokalwahl Stichentscheid Referendum beratende Stimme Verwaltungsbehörde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 51 KV

This article regulates the prohibition of relatives serving together in the cantonal council and the procedure for resolving such conflicts through a draw.

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VVGE 1971/75 Nr. 9, S. 14:

Art. 51 KV.

Der Regierungsrat ist für den Losentscheid über den verwandtschaftlich bedingten Rücktritt bei Kantonsratswahlen zuständig.

Entscheid des Regierungsrates vom 11. Juni 1974 (Nr. 176).

Nach Art. 51 KV dürfen dem Kantonsrat Personen, die verschwägert sind, nicht gleichzeitig angehören. Über den durch Verwandtschaft bedingten Rücktritt entscheidet nötigenfalls das Los.

Wer für den Losentscheid zuständig ist, wird nicht ausdrücklich bestimmt. Die Kantonsratswahlen sind kantonale Wahlen (Art. 24 AG). Der Regierungsrat ist die oberste vollziehende Behörde des Kantons. Im vorliegenden Fall handelt es sich zudem um eine Angelegenheit, die zwei verschiedene Gemeinden betrifft. Der Regierungsrat erachtet sich deshalb als für den Losentscheid zuständig.

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Schlagworte

regierungsrat

zuständigkeit

verwandtschaft

kv

losziehung

VVGE

1971/75 Nr. 9