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VVGE.1971.75.Nr.86 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.86 KI-generiert

Municipality's Authority Over Building Lines Upheld

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.86
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court ruled that establishing building lines along municipal roads is solely the municipality's responsibility, and the cantonal government can only intervene in appeals if there's a violation of law. The court found that a 10-meter building depth was not an unreasonable hardship, and it is appropriate to grant exceptions to building lines only when a concrete building project is presented, allowing for specific conditions. The court also held that setting different building line distances along the same road would contradict the purpose of building lines.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 86, S. 97: Art. 22 Ziff. 1 BauG. Einheitlichkeit der Baulinien. Ausnahmebewilligungen sind erst möglich, wenn ein konkretes Bauvorhaben vorliegt. Entscheid des Regierungsrates vom 31. August 1971 (Nr. 597). Die Festsetzung

Schlagwörter

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Baulinie Gemeindestrasse Baubewilligungspflicht Legitimation der Gemeinde Gemeindeautonomie städtebauliche Vorschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 22 Ziff. 1 BauG
Determines that the setting of building lines along municipal roads is exclusively the responsibility of the municipality.
Art. 4 BauR
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 22 Ziff. 1 BauG

Determines that the setting of building lines along municipal roads is exclusively the responsibility of the municipality.

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VVGE 1971/75 Nr. 86, S. 97:

Art. 22 Ziff. 1 BauG.

Einheitlichkeit der Baulinien. Ausnahmebewilligungen sind erst möglich, wenn ein konkretes Bauvorhaben vorliegt.

Entscheid des Regierungsrates vom 31. August 1971 (Nr. 597).

Die Festsetzung von Baulinien entlang von Gemeindestrassen ist gemäss Art. 22 Ziff. 1 BauG ausschliesslich Sache der Gemeinde. Der Regierungsrat könnte im Rekursverfahren nur dann korrigierend in diesen Autonomiebereich der Gemeinde eingreifen, wenn eine Rechtsverletzung vorliegen würde.

Abgesehen davon, dass selbst bei einer Bautiefe von nur 10 m ein Wohnhaus noch erstellt werden kann und deswegen nicht zum vornherein von einer unzumutbaren Härte gesprochen werden kann, ist es durchaus vertretbar und sogar dem Sinn von Art. 4 BauR entsprechend, dass erst bei Vorliegen eines konkreten Bauvorhabens eine Ausnahme erteilt wird, mit welcher dann auch Auflagen und Bedingungen verknüpft werden könnten. Vielmehr würde es gerade dem mit Baulinien angestrebten Zweck widersprechen, verschiedene Baulinienabstände ein- und derselben Strasse entlang festzulegen.

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Schlagworte

baulinie

gemeinde

regierungsrat

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1971/75 Nr. 86