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VVGE.1971.75.Nr.7 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.7 KI-generiert

Public Officials' Right to Discuss Official Matters

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.7
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Public officials and members of authorities are not prohibited from speaking about matters they have dealt with in their official capacity, as such a prohibition would be incompatible with democratic principles that encourage discussion. The court reasoned that excluding these individuals as experts from participating in discussions on significant issues would be illogical, as their participation, like that of any other citizen, enriches democratic debate and does not undermine governmental authority, provided it is not an attempt to suppress dissenting views.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 7, S. 12: Art. 13 Bst. b und Art. 15 KV. Redefreiheit von Behörden und Beamten als Stimmbürger. Entscheid des Regierungsrates vom 3. August 1971 (Nr. 449). Es besteht selbst für Beamte und Behördemitglieder kein Redeverbot

Schlagwörter

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Amtsträger Demokratische Grundsätze Versammlungsfreiheit Öffentlichkeit des Verfahrens Ausgeschlossene Rechtsgebiete Sprachenfreiheit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 13 Bst
Art. 13 Bst. b und Art. 15 KV.
Art. 15 KV
Art. 13 Bst. b und Art. 15 KV.
KI-generiert
AbR.1984.85.Nr.2
Media Access to Court Proceedings and Deliberations Guidelines
AbR.1980.81.Anhang
Right to Question Cantonal Government at the Landsgemeinde
VVGE.1981.82.Nr.48
Right to be Heard Includes Comment on Expert Opinions and Notification of Appeals
VVGE.1981.82.Nr.47
Right to be Heard: Comment on Municipal Statement Affecting Apartment Development
VVGE.1997.98.Nr.6
Violation of Right to be Heard: Inspection and Expert Opinion Disclosure

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VVGE 1971/75 Nr. 7, S. 12:

Art. 13 Bst. b und Art. 15 KV.

Redefreiheit von Behörden und Beamten als Stimmbürger.

Entscheid des Regierungsrates vom 3. August 1971 (Nr. 449).

Es besteht selbst für Beamte und Behördemitglieder kein Redeverbot über Sachvorlagen, mit denen sie sich jemals von Amtes wegen auseinanderzusetzen hatten. Ein solches Verbot wäre mit unseren demokratischen Grundsätzen gar nicht vereinbar. Im Gegenteil: Demokratie ist Diskussion - jede sachliche Meinungsäusserung ist erwünscht. Es wäre daher tatsächlich nicht einzusehen, weshalb bei der Diskussion über Nachfragen von weittragender Bedeutung Beamte, Behördemitglieder oder einstige Kommissionsmitglieder als Fachleute nicht wie alle übrigen Stimmbürger mitreden dürften, nur weil sie zufällig gerade Beamte, Behördeoder Kommissionsmitglieder sind oder waren. Die Autorität der Regierung oder eines Departementsvorstehers leidet darunter gewiss nicht. Sie würde nur dann leiden, wenn von Regierungsseite versucht würde, den Gewaltunterworfenen einen Maulkorb umzuhängen, damit das Volk die Gegenargumente nicht zu hören bekäme.

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it Schlagworte beamter behörde VVGE 1971/75 Nr. 7