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VVGE.1971.75.Nr.67 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.67 KI-generiert

Restaurant Permit Denial Upheld Due to Insufficient Water Supply

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.67
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A restaurant's building permit application was denied because the property lacked adequate water supply. The court affirmed this decision, stating that "sufficient water supply" under building regulations necessitates not only good quality water for drinking and household use but also adequate fire protection, with higher standards expected for establishments like restaurants, especially given the importance of tourism and public health.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 67, S. 71: Der Begriff "genügende Wasserversorgung" verlangt ausreichendes und gutes Wasser für die Trink- und Brauchwasserversorgung sowie entsprechenden Löschschutz. Bei Restaurants sind in dieser Beziehung hohe Anforder

Schlagwörter

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Wasserversorgung Gewässerschutz Wasserqualität Baubewilligung öffentliches Gebäude Lieferungen von Gegenständen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 4 BauG
This provision established the requirement for adequate water supply for a building permit to be granted.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 4 BauG

This provision established the requirement for adequate water supply for a building permit to be granted.

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VVGE 1971/75 Nr. 67, S. 71:

Der Begriff "genügende Wasserversorgung" verlangt ausreichendes und gutes Wasser für die Trink- und Brauchwasserversorgung sowie entsprechenden Löschschutz. Bei Restaurants sind in dieser Beziehung hohe Anforderungen zu stellen.

Entscheid des Regierungsrates vom 16. Juli 1974 (Nr. 346).

Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung besteht gemäss Art. 4 BauG u.a. nur dann, wenn ein Grundstück durch Wasserversorgung genügend erschlossen ist. Zur Wasserversorgung gehören gemäss Kommentar Stüdeli (zum kantonalen BauG vom April 1966) ausreichendes und gutes Wasser für die Trink- und Brauchwasserversorgung sowie genügender Löschschutz. Die Versorgung mit gutem und genügendem Wasser ist unerlässlich, weil sonst die Volksgesundheit in Frage gestellt wird. Gerade im Interesse des Tourismus liegt es aber, in dieser Beziehung streng zu sein.

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Schlagworte

wasser

VVGE

1971/75 Nr. 67