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VVGE.1971.75.Nr.65 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.65 KI-generiert

Mobile Home Placement Denial in Nature Reserve Upheld

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.65
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Camping or placing a mobile home outside designated sites is generally prohibited unless specifically permitted. In this case, a permit was denied for a mobile home in a nature reserve, as it would negatively impact the environment and violate regulations prohibiting placement in forests. The court reasoned that such placements should be consolidated in designated areas to ensure proper sanitation and environmental protection, and the denial was within the discretionary powers of the authority.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 65, S. 70: Art. 3 BauG und; Art. 1bis des RRB betreffend die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Zeltplätze. Voraussetzungen für das längerfristige Aufstellen eines Wohnwagens ausserhalb von Campingplätzen. Entscheid d

Schlagwörter

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Naturschutzgebiet Ermessensbefugnis Planungszone Legitimation gegen Baubewilligung Zonenbeschränkungen Bewilligungsentzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 3 BauG
This article is mentioned in relation to minimum distances from the forest edge for buildings, which would also be contradicted by placing a caravan in the forest.
Art. 10 Abs. 2 BauG
This article states that buildings must maintain minimum distances from the forest edge, and placing a caravan in the forest would contradict this.
KI-generiert
VVGE.1966.70.Nr.51
Developer Denied Exception for Building Too Close to Forest
AbR.1984.85.Nr.40
Habitable Vehicle Camping Ban Upheld
VVGE.1966.70.Nr.38
Denial of Building Permit for Unserviced Remote Property Upheld
VVGE.2007.08.Nr.20
Mobile Home Setback from Water Body: Grandfather Rights Inapplicable Due to Public Interest
VVGE.1981.82.Nr.19
Forest Setback Regulation Exception Denial

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 1bis des RRB betreffend die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Zeltplätze

This article establishes a general prohibition on camping and parking caravans outside of designated areas, requiring a permit from the police department.

Art. 3 BauG

This article is mentioned in relation to minimum distances from the forest edge for buildings, which would also be contradicted by placing a caravan in the forest.

Art. 10 Abs. 2 BauG

This article states that buildings must maintain minimum distances from the forest edge, and placing a caravan in the forest would contradict this.

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Volltext

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VVGE 1971/75 Nr. 65, S. 70:

Art. 3 BauG und; Art. 1bis des RRB betreffend die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Zeltplätze.

Voraussetzungen für das längerfristige Aufstellen eines Wohnwagens ausserhalb von Campingplätzen.

Entscheid des Regierungsrates vom 30. September 1975 (Nr. 563).

Gemäss Art. 1bis des RRB betreffend die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Zeltplätze, Fassung vom 25. Oktober 1965, ist das Kampieren ausserhalb der hiezu vom Regierungsrat bewilligten Plätze sowie das Aufstellen von Wohnwagen, Campingvorrichtungen und dergleichen auf fremdem oder eigenem Standplatz ohne Bewilligung der Polizeidirektion allgemein untersagt. Art. 1bis statuiert ein allgemeines Polizeiverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Polizeidirektion kann das Aufstellen eines Wohnwagens ausserhalb der bewilligten Plätze gestatten, sofern die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gegeben sind. Ausnahmebewilligungen sind aber nur mit grösster Zurückhaltung zu erteilen. Welche Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligungen erfüllt sein müssen, nennt der Regierungsratsbeschluss nicht. Die Polizeidirektion entscheidet demzufolge nach pflichtgemässem Ermessen.

Der negative Entscheid der Polizeidirektion bewegt sich im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens. Der Wohnwagen steht im Landschaftschutzgebiet und belastet die Umwelt. Dies wird auch durch ein Aufstellen im Wald nicht verhindert. Im Gegenteil, Ziff. 3 der Weisungen des Regierungsrates vom 19. Juni 1967 verbietet ausdrücklich ein Aufstellen von Wohnwagen im Wald. Auch würde ein solcher Standort der Bestimmung von Art. 10 Abs. 2 BauG widersprechen, die für Bauten Minimalabstände vom Waldrande statuiert.

Da die Zahl der Wohnwagen in letzter Zeit stark zugenommen hat, ist es notwendig, solche Wagen nicht mehr vereinzelt aufstellen zu lassen, sondern zusammenzufassen. Dies geschieht auch im Interesse des Gewässerschutzes, denn nur eine Konzentration der Wohnwagen auf eigens dafür bestimmten Gebieten gewährleistet eine genügende und wirksame Kontrolle der erforderlichen sanitären Einrichtungen und der Abwasserbeseitigung.

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ausserhalb

regierungsrat

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1971/75 Nr. 65