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VVGE 1971/75 Nr. 62 • VG OW VVGE 1971/75 Nr. 62 KI-generiert

Underground Air-Raid Shelter Requires Building Permit

Geschäftsnummer VVGE 1971/75 Nr. 62
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that a newly constructed underground air-raid shelter, separate from but functionally connected to an existing building, constitutes a new construction subject to building permits. The court reasoned that even underground structures are subject to building regulations, can impact neighboring properties, and require permits, similar to any new, altered, or added construction. This permit requirement also necessitates public notification, allowing affected parties to file objections.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 62, S. 66: Art. 3 BauG. Bewilligungspflicht unterirdischer Bauten. Entscheid des Regierungsrates vom 11. Januar 1972 (Nr. 1225). Die Luftschutzräume waren im ursprünglichen Projekt im Untergeschoss des Hochhauses untergebr

Schlagwörter

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Baubewilligungspflicht öffentliches Gebäude Abbruchbewilligung nicht bewilligtes Gebäude unterirdische Abfalllagerung Bereitstellung von Notunterkünften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 3 BauG
Cited as the basis for the building permit requirement for underground constructions.
Art. 41 Abs. 1 BauR
Cited as the basis for the building permit requirement for new constructions, including underground ones.
Art. 8 Abs. 3 BauG
Auch unterirdische Neubauten sind bewilligungspflichtig, was insbesondere aus Art. 8 Abs. 3 BauG aber auch aus Art.
Art. 5 VV
Als bewilligungspflichtige Baute unterliegt der Luftschutzraum folgerichtig auch der Publikationspflicht (Art. 5 VV zum BauG), die dem Betroffenen die Einsprachemöglichkeit eröffnet.
Art. 5 VV zum BauG
Cited as the basis for the publication requirement for permit-requiring constructions, allowing for objections.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3 BauG

Cited as the basis for the building permit requirement for underground constructions.

Art. 41 Abs. 1 BauR

Cited as the basis for the building permit requirement for new constructions, including underground ones.

Art. 5 VV zum BauG

Cited as the basis for the publication requirement for permit-requiring constructions, allowing for objections.

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Volltext

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VVGE 1971/75 Nr. 62, S. 66:

Art. 3 BauG.

Bewilligungspflicht unterirdischer Bauten.

Entscheid des Regierungsrates vom 11. Januar 1972 (Nr. 1225).

Die Luftschutzräume waren im ursprünglichen Projekt im Untergeschoss des Hochhauses untergebracht. Neuerdings nun sind diese notwendigen Schutzräume in einem westlich an das Hochhaus anschliessenden, selbständigen, unterirdischen Bau untergebracht. Aufgrund der Pläne muss dieser Luftschutztrakt als ein neben dem Hochhaus projektierter, selbständiger, wenn auch mit dem Hochhaus eine sachliche Einheit bildender Neubau bezeichnet werden, der gemäss Art. 3 BauG und Art. 41 Abs. 1 BauR der Bewilligungspflicht unterliegt. Auch unterirdische Neubauten sind bewilligungspflichtig, was insbesondere aus Art. 8 Abs. 3 BauG aber auch aus Art. 41 Abs. 1 BauR hergeleitet werden muss, der Neu-, Anund Aufbauten jeder Art der Bewilligungspflicht unterstellt.

Solche unterirdische Bauten unterliegen ebenfalls baupolizeilichen Vorschriften und können insbesondere auch für den Nachbarn erhebliche Auswirkungen haben, abgesehen davon, dass für ihre Erstellung vielfach wesentliche Abgrabungen notwendig sind, die ihrerseits Auswirkungen auf ein Nachbargrundstück haben können. Als bewilligungspflichtige Baute unterliegt der Luftschutzraum folgerichtig auch der Publikationspflicht (Art. 5 VV zum BauG), die dem Betroffenen die Einsprachemöglichkeit eröffnet.

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it Schlagworte hochhaus unterirdische baute neubau VVGE 1971/75 Nr. 62