Property Owner Cannot Evade Building Regulations by Claiming New Construction is Location-Dependent
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA property owner who rents out an existing building cannot claim a new construction is "location-dependent" to circumvent building regulations, as this would constitute an abuse of rights. The court rejected the argument that renting out an owned property creates a necessity for a new build, emphasizing that such a practice would be protected by law.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1971/75 Nr. 56, S. 60: Art. 4 Abs. 3 BMR. Keine Standortbedingtheit eines Neubaus, wenn der dem gleichen Eigentümer gehörende Altbau vermietet wird. Entscheid des Regierungsrates vom 19. Februar 1974 (Nr. 1508). Es geht nicht an, dass
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KI-generiertThe provision is cited in the context of determining whether a new construction is location-dependent, which is the core issue decided.
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VVGE 1971/75 Nr. 56, S. 60:
Art. 4 Abs. 3 BMR.
Keine Standortbedingtheit eines Neubaus, wenn der dem gleichen Eigentümer gehörende Altbau vermietet wird.
Entscheid des Regierungsrates vom 19. Februar 1974 (Nr. 1508).
Es geht nicht an, dass jemand, der bereits ein Wohnhaus sein Eigentum nennt, dieses vermietet und nachher aufgrund dessen behauptet, er sei nun auf einen Neubau angewiesen. Eine diesbezügliche Argumentation muss entschieden abgelehnt werden. Wollte man diese Praxis schützen, würde auch der Rechtsmissbrauch geschützt. Unter diesen Umständen kann das Bauvorhaben nicht als standortbedingt bezeichnet werden.
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it Schlagworte VVGE 1971/75 Nr. 56