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VVGE.1971.75.Nr.54 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.54 KI-generiert

Agricultural Exception Allows Second Dwelling in Scenic Area

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.54
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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A two-family home for a son working on his father's farm and for farmhands was approved because its agricultural nature qualified for an exception to restrictions on building in scenic areas. The court found the proposed chalet-style wooden house would not detract from the landscape, and there was no legal basis to prohibit a second dwelling unit or a service apartment within an agricultural building. The court dismissed concerns about potential misuse as a vacation home and rejected the spatial planning commission's modification as an unsupported restriction on property rights.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 54, S. 59: Art. 4 Abs. 3 BMR. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch standortbedingte Bauten. Entscheid des Regierungsrates vom 19. September 1972 (Nr. 661). Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich beim geplan

Schlagwörter

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Agrargebiet Zweitwohnungen Immobilienbesitz Familienheimstätte Eigentumsrecht Einrichtungsbeihilfe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 4 Abs. 3 BMR
This provision allows for the construction of buildings that are essential for agricultural operations and do not detract from the landscape.
Art. 4 VVGE
Der landwirtschaftliche Charakter des Objektes ist somit unbestritten, weshalb die Ausnahmebestimmung von Art. 4 Abs.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 4 Abs. 3 BMR

This provision allows for the construction of buildings that are essential for agricultural operations and do not detract from the landscape.

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VVGE 1971/75 Nr. 54, S. 59:

Art. 4 Abs. 3 BMR.

Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch standortbedingte Bauten.

Entscheid des Regierungsrates vom 19. September 1972 (Nr. 661).

Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich beim geplanten Bauobjekt um ein Zweifamilienhaus für den in der Landwirtschaft des Vaters tätigen, verheirateten Sohn sowie für die landwirtschaftlichen Dienstboten. Der landwirtschaftliche Charakter des Objektes ist somit unbestritten, weshalb die Ausnahmebestimmung von Art. 4 Abs. 3 BMR ohne weiteres zur Anwendung gelangen kann.

Die sogenannten "standortbedingten Bauten" haben in baulicher Hinsicht einzig und allein die Bedingung zu erfüllen, dass sie das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen dürfen. In casu handelt es sich beim Wohnhaus um eine gefällige, chaletartige Holzkonstruktion, die sich gut in die rein ländliche Umgebung einfügen wird, sodass irgendwelche Bedenken bezüglich Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht bestehen. Weitere bauliche Vorschriften in bezug auf standortbedingte Bauten werden vom Gesetzgeber nicht gemacht. Insbesondere fehlt es an einer Bestimmung, wonach in einer landwirtschaftlichen Wohnbaute keine Dienstwohnung errichtet werden darf. Die von der Raumplanungskommission diesbezüglich gemachte Modifikation, die zweifelsohne eine erhebliche Einschränkung der Eigentumsfreiheit bedeuten würde, ist somit mangels gesetzlicher Grundlage unhaltbar; ganz abgesehen davon, dass es vom raumplanerischen Gesichtspunkt aus irrelevant ist, ob ein Objekt zwei kleinere, abgeschlossene Wohnungen enthält oder ob aber das ganze Objekt als Einfamilienhaus mit verschiedenen Dienstbotenräumen (inkl. sanitarische Installationen) ausgestaltet wird. Überdies ist vorliegend auch die Befürchtung der kantonalen Raumplanungskommission, wonach es "unvermeidlich wäre, dass die zweite Wohnung als Ferienwohnung verwendet würde", durch nichts erhärtet.

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Schlagworte

landwirtschaft

Normen Bund

RPG:

Art.4

VVGE

1971/75 Nr. 54