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VVGE.1971.75.Nr.43 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.43 KI-generiert

Heirship Partition Exemption from Guardianship Authority Approval

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.43
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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When heirs in a co-ownership agreement divide an inherited property among themselves, with the assigned price offset against their inheritance claims, the approval of the guardianship supervisory authority is not required. The court reasoned that this type of division within an estate is governed by inheritance law, which grants each heir a right to partition and receive inheritance assets, and does not impose special rules for heirs under guardianship. Furthermore, the alternative of an auction, which would necessitate oversight, is not applicable in such a division, making the guardianship authority's approval under inheritance law sufficient for the transaction's validity.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 43, S. 43: Art. 422 ZGB. Die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zur Zuweisung eines Nachlassgrundstückes innerhalb einer Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich. Entscheid des Regierungsrates vom 29. Apri

Schlagwörter

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vormundschaftliche Aufsichtsbehörde Erbschaftsteilung Teilungsvertrag Miteigentum Erbe Pactum de cedendo

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 421 Ziff. 9 ZGB

The court determined that the approval of the guardianship authority was sufficient for the transfer of ownership.

Art. 404 ZGB

The court noted that the alternative of auctioning the property was not applicable in this case.

Art. 604 ZGB

The court cited this article to support the principle of each heir's right to divide the estate.

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Volltext

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VVGE 1971/75 Nr. 43, S. 43:

Art. 422 ZGB.

Die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zur Zuweisung eines Nachlassgrundstückes innerhalb einer Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich.

Entscheid des Regierungsrates vom 29. April 1975 (Nr. 13).

Im Vertrag vom 15. März 1975 wird zweien der drei Miteigentümern und Erben das Grundstück zugewiesen. Der Übernahmepreis wird mit dem Erbanspruch der beiden Übernehmer verrechnet, so dass keine Bezahlung oder Auszahlung zu erfolgen hat.

In der Zeitschrift für das Vormundschaftswesen (ZVW 25, S. 75 mit Verweisungen), wird ausgeführt, dass das Verfahren nach Art. 404 Abs. 3 ZGB keine Anwendung findet, wenn innerhalb einer Erbengemeinschaft ein Nachlassgrundstück einem Miterben zugewiesen wird. Die Vorschriften über die Führung der Vormundschaft und die Regeln über die Veräusserung von Mündelgrundstücken müssen vor der Ordnung von Art. 604 ff. ZGB zurücktreten, der jedem Erben ein freies Teilungsrecht und den gleichen Anspruch auf die Zuweisung von Erbschaftssachen verbürgt. In ihnen wird den bevormundeten Miterben kein Sonderstatut eingeräumt.

Bei der Zuteilung eines Nachlassgrundstückes an Miterben ist überdies die Alternative, nämlich eine Versteigerung gemäss Art. 404 ZGB, nicht gegeben und für die Gültigkeit der Handänderung genügt deshalb die Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 421 Ziff. 9 ZGB.

Aus diesen Gründen ist für das vorliegende Geschäft die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde, des Regierungsrates, nicht erforderlich.

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Schlagworte

erbe

zuweisung

regierungsrat

innerhalb

vormundschaftliche aufsichtsbehörde

erbengemeinschaft

zahlung

bewilligung oder genehmigung(allgemein)

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