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VVGE.1971.75.Nr.42 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.42 KI-generiert

Guardian Appointment Dispute: Appeal Process Irregularity

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.42
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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When an appointed guardian contests their appointment, the guardianship authority must submit the matter to the governing council, and should not compel the guardian to act as the appellant. In this case, after the guardianship authority deemed the timely objection of the appointed guardian unfounded, the issue should have been automatically presented to the governing council as the supervisory authority. The procedure employed, which forced the guardian into the role of an appellant through an incorrect appeal instruction, was deemed improper.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 42, S. 42: Art. 388 ZGB. Ficht ein Beistand seine Wahl an, muss diese von der Vormundschaftsbehörde dem Regierungsrat unterbreitet werden. Es geht nicht an, den Beistand in die Rolle des Beschwerdeführers zu drängen. Entsc

Schlagwörter

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Beistandsbestellung Streitgegenstand Aufsichtsbeschwerde verfahrensrechtliche Fragen Entschädigung der amtlichen Verteidigung Adoptionsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 388 Abs. 3 ZGB

Cited as the legal basis for the procedure to be followed when a guardianship authority deems an objection to the appointment of a guardian unfounded, requiring submission to the supervisory authority.

Art. 388 Abs. 1 ZGB

Cited as the provision governing the timeframe for a chosen guardian to declare their refusal of office.

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VVGE 1971/75 Nr. 42, S. 42:

Art. 388 ZGB.

Ficht ein Beistand seine Wahl an, muss diese von der Vormundschaftsbehörde dem Regierungsrat unterbreitet werden. Es geht nicht an, den Beistand in die Rolle des Beschwerdeführers zu drängen.

Entscheid des Regierungsrates vom 18. Juli 1972 (Nr. 413).

Gemäss Art. 388 Abs. 1 ZGB muss der gewählte Beistand die Ablehnung seines Amtes innerhalb von zehn Tagen bei der Wahlbehörde erklären. "Wird von der Vormundschaftsbehörde die Ablehnung oder Anfechtung als begründet anerkannt, so trifft sie eine neue Wahl, andernfalls unterbreitet sie die Angelegenheit mit ihrem Berichte der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung" (Art. 388 Abs. 3 ZGB). Nachdem von der Vormundschaftsbehörde die fristgemässe Anfechtung der Wahl seitens des Beschwerdeführers als unbegründet erachtet wurde, hätte die fragliche Angelegenheit von Amtes wegen dem Regierungsrat als Aufsichtsbehörde unterbreitet werden müssen. Das vom Bürgergemeinderat vorliegend eingeschlagene Verfahren, in welchem der gewählte Beistand mittels der im Entscheid vom 24. Mai 1972 enthaltenen Rechtsmittelbelehrung in die Rolle des Beschwerdeführers gedrängt wurde, muss offensichtlich als falsch bezeichnet werden; abgesehen davon, dass bereits die Rechtsmittelbelehrung von 20 Tagen unrichtig war.

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