Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VVGE.1971.75.Nr.41 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.41 KI-generiert

Guardianship Request Not Clearly Established

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.41
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that a clear and unambiguous request for guardianship is a mandatory prerequisite under Article 372 of the Civil Code. While the applicant used the term "guardianship," the court found that the applicant's true intent was not to lose legal capacity but to maintain a degree of independence. Therefore, the court overturned the guardianship authority's decision, holding that no clear request for guardianship as defined by the law had been established.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 41, S. 41: Art. 372 ZGB. Erfordernis des klaren Willens für eine Bevormundung auf eigenes Begehren. Entscheid des Regierungsrates vom 16. Mai 1972 (Nr. 77). Es ist zuzugeben, dass der Betroffene in seinem Schreiben verschi

Schlagwörter

KI-generiert
Vormundschaftsbehörde Rechtsfähigkeit Übertragung von Befugnissen Obligationenrecht Bestimmtheit rechtlicher Normen Schutzgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 372 ZGB
The provision requires a clear will and an unambiguous request for guardianship, which was not met in this case.
Art. 372 VVGE
Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 372 ZGB hat jedoch die Vormundschaftsbehörde nicht so sehr auf den blossen formellen Wortlaut des jeweiligen Gesuches abzustellen, als vielmehr den wahren Willen des Gesuchstellers zu erforschen (vgl.
KI-generiert
VVGE.1966.70.Nr.17
Void Guardianship Due to Lack of Mandatory Hearing
VVGE.1966.70.Nr.20
Guardianship Authority v. Former Guardian (Public Inventory Ordered)
OGVE.2018.19.Nr.18
Guardianship upheld for adult with mild disability due to insufficient family support and concerns over financial security.
OGVE.2016.17.02.htm
Guardianship and Legal Aid: Capacity to Withdraw Settlements and Prospectless Court Proceedings
OGVE.2014.15.24.htm
Mootness of Guardianship Appeal Upon Ward's Death

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 372 ZGB

The provision requires a clear will and an unambiguous request for guardianship, which was not met in this case.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalII-041.htm

VVGE 1971/75 Nr. 41, S. 41:

Art. 372 ZGB.

Erfordernis des klaren Willens für eine Bevormundung auf eigenes Begehren.

Entscheid des Regierungsrates vom 16. Mai 1972 (Nr. 77).

Es ist zuzugeben, dass der Betroffene in seinem Schreiben verschiedentlich den Ausdruck "Bevormundung" oder "Vormund" verwendete. Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 372 ZGB hat jedoch die Vormundschaftsbehörde nicht so sehr auf den blossen formellen Wortlaut des jeweiligen Gesuches abzustellen, als vielmehr den wahren Willen des Gesuchstellers zu erforschen (vgl. Kommentar Kaufmann zum ZGB Art. 372, N. 4 ff.). Dieser Wille des Gesuchstellers ist aber vorliegend zweifellos nicht auf eine so radikale Massnahme gerichtet, wie sie die Bevormundung mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit darstellt.

Vielmehr wollte der Gesuchsteller in unverkennbarer Art und Weise eine gewisse Selbständigkeit gewahrt wissen. Jedenfalls liegt, entgegen der Annahme der Vormundschaftsbehörde, kein eindeutiges Begehren vor, wonach der Rekurrent unmissverständlich eine Bevormundung im Sinne von Art. 372 ZGB verlangt. Dieses bestimmte, klare Begehren bildet indessen ein unerlässliches Erfordernis für die Bevormundung gemäss Art. 372 ZGB (vgl. Kommentar Egger zum ZGB Art. 372, N. 5).

de| fr

it Schlagworte wille gesuchsteller vormundschaftsbehörde voraussetzung(allgemein) Normen Bund ZGB: Art.372 VVGE 1971/75 Nr. 41