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VVGE.1971.75.Nr.36 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.36 KI-generiert

Alpine Association Ordinances Require Government Council Approval

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.36
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court ruled that ordinances issued by public corporations, such as cooperatives and alpine associations, are subject to formal approval by the government council, similar to municipal ordinances. This applies to all legal ordinances that establish rights and obligations for citizens, regardless of their content or hierarchical importance relative to the corporation's foundational statutes. Purely administrative directives, which are internal instructions for the administration and do not create rights or duties for citizens, are exempt from this approval requirement. Therefore, an ordinance concerning alpine use, which clearly defined rights and duties for members, required government council approval.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 36, S. 32: Art. 109 KV. Genehmigungspflicht von Verordnungen der Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften. Stellungnahme des Regierungsrates vom 12. Januar 1972 (Nr. 1233). Wie aus der Systematik der Verfassung

Schlagwörter

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Gemeindereglemente Verpflichtungen der Verwaltung Formerfordernisse Verein Innerdienstliche Richtlinien Verwendungsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 89 Abs. 3 KV

Cited as the basis for requiring government council approval for municipal ordinances, including those of corporate bodies.

Art. 109 KV

Cited to equate corporate bodies, partial corporations, and alpine cooperatives with municipalities concerning the supervisory authority of the government council.

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VVGE 1971/75 Nr. 36, S. 32:

Art. 109 KV.

Genehmigungspflicht von Verordnungen der Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften.

Stellungnahme des Regierungsrates vom 12. Januar 1972 (Nr. 1233).

Wie aus der Systematik der Verfassung hervorgeht, sind die Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften öffentlich-rechtliche Körperschaften neben den Gemeinden. Wegen ihres öffentlichrechtlichen Charakters wurden sie aber laut Art. 109 KV mit Bezug auf das Aufsichtsrecht des Regierungsrates den Gemeinden gleichgestellt. Art. 109 KV enthält einen Verweis auf Art. 89 KV - er trägt auch die gleiche Marginalie.

Nach Art. 89 Abs. 3 KV bedürfen sämtliche Gemeindeverordnungen der formellen Genehmigung des Regierungsrates. Als solche genehmigungspflichtige Gemeindeverordnungen sind alle Rechtsverordnungen anzusehen, mithin also alle Erlasse, die Rechte und Pflichten der Bürger begründen. Dabei wird keine Unterscheidung nach dem Inhalt des Erlasses gemacht. Ein Kanalisationsreglement oder ein Kehrichtreglement unterliegen ebenso der regierungsrätlichen Genehmigung wie die in Art. 85 Abs. 4 KV vorgesehene Gemeindeordnung, die, analog zum Einung auf Korporationsebene, die Verfassung der betreffenden Körperschaft darstellt.

Nicht der Genehmigungspflicht unterliegen hingegen die blossen Verwaltungsverordnungen, in der Verfassung als Reglemente bezeichnet (Vgl. Art. 94 Ziff. 8 KV; nicht zu verwechseln mit den allgemein verbindlichen Reglementen, die ebenfalls Rechtsverordnungen sind). Verwaltungsverordnungen enthalten keine an die Bürgerschaft gerichtete Rechtssätze, sondern blosse verwaltungsinterne Anordnungen, d.h. Instruktionen an die Verwaltungsorgane und Beamten. Es sind Dienstanweisungen.

Bei der Alpenverordnung der Teilsame nid dem Feld, die im Verhältnis zum Einung als dem Grundgesetz der Korporation zweifellos nur sekundäre Bedeutung hat, handelt es sich trotzdem keineswegs bloss um eine verwaltungsinterne Dienstanweisung, sondern ganz eindeutig um eine Rechtsverordnung, die Rechte und Pflichten der Teiler, im speziellen der Alpgenossen, statuiert. Die Tatsache, dass sie gegenüber dem Einung untergeordnete Bedeutung hat, ist kein Kriterium, sie von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Es steht deshalb ausser Zweifel, dass die fragliche Alpenverordnung der Teilsame nid dem Feld noch der formellen Genehmigung des Regierungsrates gemäss Art. 89 Abs. 3 KV bedarf.

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Schlagworte

kv

regierungsrat

verwaltungsverordnung

verfassung

verordnung

gemeinde

öffentlichrechtliche körperschaft

weisung

richtlinie(allgemein)

körperschaft(allgemein)

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1971/75 Nr. 36