Auditing Commission's Limited Access to Municipal Documents
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe auditing commission's duty is to review financial budgets, particularly municipal accounts, and make recommendations to the municipal assembly, not to conduct a general business audit. To fulfill its mandate, the commission must be provided with all necessary financial documents and information on all resolutions concerning financial matters, either directly or through access to relevant protocol excerpts. However, unrestricted access to the entire council minutes is not granted, as the council is bound by strict confidentiality obligations in certain areas, which would be compromised by such open access.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1971/75 Nr. 35, S. 31: Art. 85 Abs. 2 KV. Umfang der Überprüfungspflicht und Akteneinsichtsrecht der Rechnungsprüfungskommission. Entscheid des Regierungsrates vom 12. Januar 1971 (Nr. 1135). Gemäss Art. 85 Abs. 2 KV obliegt der Rechn
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KI-generiertDefines the duties of the audit commission, including reviewing the financial budget and making proposals to the municipal assembly.
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VVGE 1971/75 Nr. 35, S. 31:
Art. 85 Abs. 2 KV.
Umfang der Überprüfungspflicht und Akteneinsichtsrecht der Rechnungsprüfungskommission.
Entscheid des Regierungsrates vom 12. Januar 1971 (Nr. 1135).
Gemäss Art. 85 Abs. 2 KV obliegt der Rechnungsprüfungskommission "die Prüfung des Finanzhaushaltes, insbesondere der Gemeinderechnungen, und die Antragstellung an die Gemeindeversammlung". Mit dieser klar abgegrenzten Umschreibung der Obliegenheiten wollte vom Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich beim neugeschaffenen selbständigen Gemeindeorgan nicht um eine Geschäftsprüfungskommission, sondern tatsächlich um eine Rechnungsprüfungskommmission handeln soll (vgl. Verfassungsprotokoll, S. 240 ff.). Damit jedoch dieser Kommission die Erfüllung ihrer umfangreichen und verantwortungsvollen Aufgabe ermöglicht wird, erhellt es ohne weiteres, dass ihr von den zuständigen Gemeindeinstanzen sämtliche notwendigen und sachbezüglichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind.
Insbesondere ist der Rechnungsprüfungskommission über sämtliche Beschlüsse, die das Finanzwesen betreffen, Aufschluss zu geben, sei es, dass solche Gemeinderatsbeschlüsse der Rechnungsprüfungskommission direkt zugestellt werden oder aber entsprechende Auszüge aus dem Ratsprotokoll auf der Gemeindekanzlei jederzeit zur Einsicht der Rechnungsprüfungskommission bereit gehalten werden. Eine Notwendigkeit zur uneingeschränkten Einsichtnahme in das Gemeinderatsprotokoll als solches besteht daneben nicht. Eine solche Einsichtnahme könnte denn auch unter keinen Umständen gewährt werden, nachdem der Gemeinderat hinsichtlich verschiedener Sachgebiete (z.B. Zivilstandsund Vormundschaftswesen), mit denen er sich zu befassen hat, strengen Geheimhaltungspflichten unterworfen ist.
Die vollständige Geheimhaltung wäre nicht mehr gewährleistet, wenn jeder Rechnungsprüfer zu beliebiger Zeit uneingeschränkt in das Ratsprotokoll Einsicht nehmen könnte.
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