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VVGE.1971.75.Nr.32 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.32 KI-generiert

Municipal Council Term Limits and Renewal

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.32
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The cantonal constitution mandates a four-year term for all municipal councils, requiring a complete renewal election every four years. This applies to all types of municipal councils, regardless of when they were last renewed or if they are newly established or expanded. Any vacancies occurring during a term are filled only for the remainder of that term, ensuring all members' terms conclude and are renewed simultaneously with the entire council.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 32, S. 30: Art. 48 KV. Verfassungsmässige Amtsdauer. Gleichzeitige Gesamterneuerung aller Gemeinderäte. Entscheid des Regierungsrates vom 14. Mai 1974 (Nr. 55). Die Amtsdauer der Gemeinderäte beträgt laut Art. 48 Abs. 1 KV

Schlagwörter

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Lokalwahl Verfassung Gemeindeaufgabe kommunale Baubewilligung Gemeindepolizei Abstimmungsvorlage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 48 Abs. 1 KV

Determines the term of office for municipal councils.

Art. 48 Abs. 3 KV

Applies to filling vacancies for the remainder of the term of office for church council members.

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Volltext

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VVGE 1971/75 Nr. 32, S. 30:

Art. 48 KV.

Verfassungsmässige Amtsdauer. Gleichzeitige Gesamterneuerung aller Gemeinderäte.

Entscheid des Regierungsrates vom 14. Mai 1974 (Nr. 55).

Die Amtsdauer der Gemeinderäte beträgt laut Art. 48 Abs. 1 KV vier Jahre. Ihre Amtsdauer ist also abgelaufen, darum finden in diesem Jahr (1974) die Gesamterneuerungswahlen statt. Die Pflicht zur Durchführung der Gesamterneuerungswahlen bezieht sich auf alle Arten von Gemeinderäten, wie in der Kantonsverfassung unmissverständlich festgehalten wird, und nicht etwa nur auf jene Gemeinderäte, die im Jahre 1970 gesamthaft erneuert wurden. Für die Kirchgemeinderäte, die erst vor kurzem geschaffen wurden, gilt analog die Bestimmung von Art. 48 Abs. 3 KV, wonach während der Amtsdauer frei gewordene Stellen nur für den Rest der Amtsdauer neu besetzt werden können. Es kommt zudem auf dasselbe hinaus, ob ein Rat während der Amtsdauer neu geschaffen oder ob er um einige Mitglieder erweitert wurde; auch in diesem Fall wäre ja der Zeitpunkt der Gesamterneuerung für alle Mitglieder gleich.

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it Schlagworte amtsdauer kv mitglied wahl(allgemein) wahl(politische rechte) VVGE 1971/75 Nr. 32