Executive Council Authority to Waive Court Costs for Indigent Applicants
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court held that the executive council is authorized to waive court costs under Article 76 and in conjunction with Article 1, paragraph 2 of the Fee Schedule for the Administration of Justice. However, such waivers are granted with extreme caution and only to applicants demonstrably living at or near the poverty line, not merely those who feel unjustly convicted.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1971/75 Nr. 31, S. 29: Art. 1 Abs. 2 der Gebührenordnung für die Rechtspflege. Verzicht auf das Eintreiben von Gerichtskosten. Entscheid des Regierungsrates vom 16. Juli 1974 (Nr. 331). Zu Recht hat die Obergerichtskommission festgeha
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KI-generiertBasis for the Regierungsrat's authority to waive court costs.
Cited as a basis for the Regierungsrat's competence to waive court costs.
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VVGE 1971/75 Nr. 31, S. 29:
Art. 1 Abs. 2 der Gebührenordnung für die Rechtspflege.
Verzicht auf das Eintreiben von Gerichtskosten.
Entscheid des Regierungsrates vom 16. Juli 1974 (Nr. 331).
Zu Recht hat die Obergerichtskommission festgehalten, dass der Regierungsrat zum Erlass der Gerichtskosten gestützt auf Art. 76 sowie in Anlehnung an Art. 1 Abs. 2 der Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 28. September 1973 zuständig ist. Der Regierungsrat hat jedoch einen derartigen Kostenerlass stets mit grösster Zurückhaltung ausgesprochen. Einem Gesuch wurde immer nur dann stattgegeben, wenn sich der Gesuchsteller mindestens am Rande des Existenzminimums bewegte, wenn er also richtiggehend arm war. Niemals aber wurde ein Gesuchsteller erhört, der sich nur zu Unrecht verurteilt fühlte.
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it Schlagworte regierungsrat gesuchsteller gerichtskosten kostenerlass VVGE 1971/75 Nr. 31