Supervisory Complaint Procedure: Limited Scope and No Party Rights
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe supervisory complaint is a recognized administrative law procedure that can only address facts necessitating state intervention against an authority in the public interest; it does not create party rights or entitle the complainant to state-covered costs or compensation. While not a formal or time-bound notification, the supervisory authority is obligated to investigate the factual basis of the complaint and provide a response.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1971/75 Nr. 29, S. 28: Verwaltungsverfahren. Rechtswirkungen der Aufsichtsbeschwerde. Entscheid des Regierungsrates vom 28. August 1973 (Nr. 597). Die Aufsichtsbeschwerde wird als Rechtsinstitut der Verwaltungsrechtspflege allgemein a
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VVGE 1971/75 Nr. 29, S. 28:
Verwaltungsverfahren.
Rechtswirkungen der Aufsichtsbeschwerde.
Entscheid des Regierungsrates vom 28. August 1973 (Nr. 597).
Die Aufsichtsbeschwerde wird als Rechtsinstitut der Verwaltungsrechtspflege allgemein anerkannt. Sie kann sich aber nur auf Tatsachen beziehen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde notwendig machen, und enthält die Einschränkung, dass sie keine Parteirechte begründet; dadurch entfällt zum vorneherein ein Anspruch auf Übernahme der Kostenund Entschädigungsfolgen durch den Staat. Als weder formnoch zeitgebundene Anzeige gibt sie dem Anzeiger keinen Rechtsanspruch auf einen formellen Entscheid. Gemäss konstanter Praxis wird indessen dem Anzeiger stets eine Antwort erteilt. Die Aufsichtsbehörde ist auch rechtlich verpflichtet zu prüfen, ob die durch die Anzeige erfolgte Anrufung ihrer Dienstaufsicht irgendwie sachlich begründet ist.
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