Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VVGE.1971.75.Nr.26 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.26 KI-generiert

Provisional Appeal Submission to Wrong Department Within Appeal Period Deemed Timely

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.26
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A government authority must accept a reconsideration request as a timely appeal if it is submitted to the wrong department within the appeal period and is clearly labeled as a provisional appeal, even if the authority rejects the reconsideration request itself. While a reconsideration request does not reset the original appeal deadline, submitting a copy to the appeals authority within the timeframe preserves the appeal right, provided the submission clearly indicates its purpose as a provisional appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 26, S. 26: Verwaltungsverfahren. Fristenwahrung bei der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches. Entscheid des Regierungsrates vom 3. September 1974 (Nr. 473). Wird eine Verfügung materiell in Wiedererwägung gezogen, so

Schlagwörter

KI-generiert
Wiedererwägung verspätetes Ausstandsbegehren Rückzug des Revisionsgesuchs Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Klagefrist E-Government

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 28 BauG
Die Rekursfrist von Art. 28 BauG ist damit gewahrt.
KI-generiert
VVGE.1989.90.Nr.6
Appealability of Refusal to Reconsider Administrative Decision
VVGE.1971.75.Nr.122
Administrative Board's Refusal to Reconsider is Appealable
AbR.1996.97.Nr.10
Late Reinstatement Request Denied Due to Untimely Filing
AbR.2006.07.Nr.30
Administrative Decision Not Directly Appealable to Appellate Court
VVGE.1991.92.Nr.64
Building Permit Appeal Deadline Reinstatement Denied Due to Party's Failure to Review Application

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalII-026.htm

VVGE 1971/75 Nr. 26, S. 26:

Verwaltungsverfahren.

Fristenwahrung bei der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches.

Entscheid des Regierungsrates vom 3. September 1974 (Nr. 473).

Wird eine Verfügung materiell in Wiedererwägung gezogen, so kann der Wiedererwägungsentscheid durch Beschwerde angefochten und überprüft werden; tritt hingegen die Behörde auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, so kann die Beschwerde nur die Frage zum Gegenstand haben, ob die Zurückweisung des Wiedererwägungsgesuches begründet war. Dass durch ein Wiedererwägungsgesuch die abgelaufene Frist gegen die erste Verfügung nicht wieder hergestellt wird, ist selbstverständlich (vgl. Imboden, Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 4. Aufl., Basel 1971, Nr. 322 VI).

Gemäss ständiger kantonaler Verwaltungspraxis kann hingegen das der Rekursbehörde rechtzeitig zugestellte Doppel des Wiedererwägungsgesuchs als vorsorgliche Beschwerde zur Fristenwahrung anerkannt werden, zumal das Gesuch ausdrücklich als "vorsorgliche Rekursanmeldung" bezeichnet war. Die Rekursfrist von Art. 28 BauG ist damit gewahrt. In analoger Anwendung von Art. 26 Abs. 3 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation gilt die Frist als eingehalten, obgleich die Eingabe innert der Frist an das Baudepartement als unzuständiger kantonaler Instanz eingereicht wurde.

de|

fr

it

Schlagworte

frist

entscheid

VVGE

1971/75 Nr. 26