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VVGE.1971.75.Nr.23 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.23 KI-generiert

Building Permit Appeal: New Arguments Barred

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.23
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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In an administrative appeal concerning a building permit, the higher court ruled that new arguments, specifically those relating to spatial planning, could not be introduced because they had not been raised before the initial decision-making authority. The court reasoned that an appeal is designed to review a prior decision, and therefore, parties cannot seek relief for issues that were not presented to and decided by the lower authority.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 23, S. 25: Verwaltungsverfahren. Neue Vorbringen im Beschwerdeverfahren. Entscheid des Regierungsrates vom 18. Juni 1974 (Nr. 210). In der Baueinsprache hatte der Beschwerdeführer raumplanerische Gründe nicht vorgebracht.

Schlagwörter

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Baubewilligung substantiierte Begründung Verfahrensrügen Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Plangenehmigung Verwaltungsbehörde
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Volltext

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VVGE 1971/75 Nr. 23, S. 25:

Verwaltungsverfahren.

Neue Vorbringen im Beschwerdeverfahren.

Entscheid des Regierungsrates vom 18. Juni 1974 (Nr. 210).

In der Baueinsprache hatte der Beschwerdeführer raumplanerische Gründe nicht vorgebracht. Aus dem Wesen der Beschwerde, welche die Nachprüfung einer Verfügung bewirkt, folgt jedoch, dass mit dem Verwaltungsrekurs nichts verlangt werden kann, was nicht bereits von der erstinstanzlich verfügenden Behörde verlangt worden war und was von ihr positiv oder negativ beurteilt worden ist (vgl. Imboden, Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II, 4. Aufl., Basel 1971, Nr. 636 I). Auf diesen Beschwerdepunkt kann demzufolge nicht eingetreten werden.

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it Schlagworte entscheid VVGE 1971/75 Nr. 23