Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VVGE.1971.75.Nr.2 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.2 KI-generiert

Degrees of Kinship for Municipal Council Service

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court held that for calculating degrees of kinship under Article 51 KV, the number of births in the direct line between individuals is counted. Siblings' children are therefore related in the fourth degree, not the third, because the calculation includes births from one relative to the other, not just to the common ancestor. Consequently, individuals related in the fourth degree are permitted to serve on the same municipal council.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 2, S. 3: Art. 51 KV. Der Berechnung des Verwandtschaftsgrades ist die Zahl der vermittelten Geburten zugrunde zu legen. Geschwisterkinder sind im vierten Grad verwandt. Entscheid des Regierungsrates vom 17. Oktober 1972 (N

Schlagwörter

KI-generiert
Verwandtschaft Geburt von Kindern Geschwister Familienstand Gemeindebürgerrecht Nachkomme

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 51 KV

Determines the degree of kinship for the purpose of prohibiting individuals from belonging to the same authority.

Art. 20 ZGB

Defines how the degree of blood relationship is calculated based on the number of intermediate births.

Art. 21 ZGB

Used in conjunction with Art. 20 ZGB to calculate the degree of kinship.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalII-002.htm

VVGE 1971/75 Nr. 2, S. 3:

Art. 51 KV.

Der Berechnung des Verwandtschaftsgrades ist die Zahl der vermittelten Geburten zugrunde zu legen. Geschwisterkinder sind im vierten Grad verwandt.

Entscheid des Regierungsrates vom 17. Oktober 1972 (Nr. 787).

Für die Berechnung des Verwandtschaftsgrades nach Art. 51 Ziff. 1 KV müssen Art. 20 und 21 ZGB herangezogen werden. Gemäss Art. 20 Abs. 1 ZGB ergibt sich der Grad der Blutsverwandtschaft aus der Zahl der vermittelten Geburten, d.h. die Geburten werden von einem Verwandten bis zum andern gezählt und nicht nur bis zum gemeinsamen Urheber. Laut Art. 51 KV dürfen Personen, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind, nicht gleichzeitig derselben Behörde angehören. K. H. und N. F. sind Geschwisterkinder, folglich nach oben dargelegter Zählung bloss im vierten Grad verwandt. Unter diesen Umständen dürfen sie ohne weiteres gleichzeitig dem Einwohnergemeinderat angehören.

de| fr

it Schlagworte grad geburt kv verwandtschaft zahl berechnung neffe Normen Bund ZGB: Art.20 Art.21 VVGE 1971/75 Nr. 2