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VVGE.1971.75.Nr.19 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.19 KI-generiert

Improper Delivery Method Does Not Invalidate Administrative Decision

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.19
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that delivering a decision by cash-on-delivery while simultaneously collecting the decision fee is impermissible because the fee can only be demanded after the decision has legally taken effect, which occurs after the appeal period has expired or a final appeal decision has been made. The court found that demanding payment upon delivery effectively enforces the decision before it is legally binding and makes access to administrative acts conditional on immediate payment. However, the court held that this procedural flaw does not invalidate the decision itself, as it is not a fundamental defect. Instead, the council was ordered to reimburse the appellant for any extra postage costs incurred due to the improper delivery method.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 19, S. 22: Verwaltungsverfahren. Die Zustellung der Entscheide unter gleichzeitiger Eintreibung der Entscheidgebühr mit Nachnahme ist unstatthaft. Entscheid des Regierungsrates vom 12. März 1974 (Nr. 1595). Mit Recht wende

Schlagwörter

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Zahlungsauftrag bedingte Verfügung Verwaltungsgebühr Gültigkeit der Postzustellung Verfahrensmangel Verfahrenshandlungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 38 Abs. 1 SchKG
Wird die Gebühr später nicht bezahlt, so kann sie der Gemeinderat immer noch auf dem Weg der Schuldbetreibung gemäss Art. 38 Abs. 1 SchKG einfordern.
Art. 5 vwvg
it Schlagworte entscheid gebühr per nachnahme gemeinderat formelle rechtskraft beschwerdeführer sachmangel verfügung(art. 5 vwvg) formmangel Mehr Deskriptoren anzeigen Normen Bund SchKG: Art.38 VVGE 1971/75 Nr.
Art. 38 VVGE
Wird die Gebühr später nicht bezahlt, so kann sie der Gemeinderat immer noch auf dem Weg der Schuldbetreibung gemäss Art. 38 Abs.
KI-generiert
OGVE.2014.15.06.htm
Void Order for Payment Due to Improper Service
AbR.1992.93.Nr.48
Improper Delivery of Penalty Order Invalidates Appeal Time Limit
OGVE.2016.17.10.htm
Payment Order Service Validity Upheld Despite Debtor's Claims
OGVE.2014.15.39.htm
Invoice Not Appealable as Proper Appeal Process Not Followed
VVGE.2009.10.Nr.44
Procurement Appeal: Price-Only Award and Late Notification Exception

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Volltext

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VVGE 1971/75 Nr. 19, S. 22:

Verwaltungsverfahren.

Die Zustellung der Entscheide unter gleichzeitiger Eintreibung der Entscheidgebühr mit Nachnahme ist unstatthaft.

Entscheid des Regierungsrates vom 12. März 1974 (Nr. 1595).

Mit Recht wendet der Beschwerdeführer ein, die Zustellung des Baubewilligungsentscheides per Nachnahme sei unzulässig. Aus der herrschenden Lehre geht mit aller Deutlichkeit hervor, dass die Gebühr erst verlangt werden kann, wenn der Entscheid formell rechtskräftig ist. Ein Entscheid erlangt aber nicht etwa bereits mit dessen Zustellung an den Adressaten formelle Rechtskraft, sondern erst mit dem unbenützten Ablauf der Beschwerdefrist oder mit dem letztinstanzlichen Beschwerdeentscheid. Daraus ergibt sich, dass die Eintreibung der Gebühr per Nachnahme nicht gerechtfertigt ist. Auf diese Weise wird nämlich der Entscheid zu einem wesentlichen Teil bereits vollstreckt, bevor er überhaupt formelle Rechtskraft erlangt hat. Zudem darf doch die Kenntnisnahme eines Verwaltungsaktes auf den der Gesuchsteller Anspruch hat, nicht davon abhängig gemacht werden, ob letzterer das nötige Geld sofort zur Verfügung hat oder nicht. Wird die Gebühr später nicht bezahlt, so kann sie der Gemeinderat immer noch auf dem Weg der Schuldbetreibung gemäss Art. 38 Abs. 1 SchKG einfordern.

Aus diesem Mangel in der Zustellung kann nun aber nicht gefolgert werden, dass der Entscheid als solcher einem formellen Mangel unterliegt und daher nichtig ist. Zumindest handelt es sich nicht um einen groben Verstoss gegen wichtige Grundsätze, denen ein Entscheid auch in formeller Hinsicht unterliegt (z.B. mangelhafte Begründung, Zuständigkeit, Willensfehler, schriftliche Form usw.). Mit der Aufhebung allein aus diesem Grund wäre überdies der gerügte Mangel nicht zu beheben. Indessen kann der Gemeinderat aufgefordert werden, dem Beschwerdeführer die höheren Portokosten, welche ihm aus der fehlerhaften Zustellung erwuchsen, zurückzuvergüten.

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it Schlagworte entscheid gebühr per nachnahme gemeinderat formelle rechtskraft beschwerdeführer sachmangel verfügung(art. 5 vwvg) formmangel Mehr Deskriptoren anzeigen Normen Bund SchKG: Art.38 VVGE 1971/75 Nr. 19