Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VVGE.1971.75.Nr.18 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.18 KI-generiert

Second Round Submissions in Administrative Proceedings

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.18
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In administrative proceedings, a second round of written submissions is granted only with extreme reluctance to avoid unduly delaying administrative operations. It is typically permitted only when essential for case instruction or if the response to a complaint introduces new factual assertions unknown to the complainant beforehand. This cautious approach aligns with administrative court procedures, which also do not automatically allow for a second round of written arguments, and there is no justification to deviate from this established practice.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 18, S. 22: Verwaltungsverfahren. Zweiter Schriftenwechsel. Entscheid des Regierungsrates vom 2. September 1975 (Nr. 460). Im Obwaldner Verwaltungsverfahren ist es feste Praxis, einen zweiten Schriftenwechsel nur mit äusser

Schlagwörter

KI-generiert
Verwaltungsbeschwerde Überweisung einer Eingabe ordentliches Verfahren verwaltungsrechtliche Wiedererwägung verspätete Einreichung von Urkunden zweiter Schriftenwechsel
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalII-018.htm

VVGE 1971/75 Nr. 18, S. 22:

Verwaltungsverfahren.

Zweiter Schriftenwechsel.

Entscheid des Regierungsrates vom 2. September 1975 (Nr. 460).

Im Obwaldner Verwaltungsverfahren ist es feste Praxis, einen zweiten Schriftenwechsel nur mit äusserster Zurückhaltung zu gewähren, weil sonst der Verwaltungsbetrieb zu stark gehemmt werden könnte. Er kam bisher nur dann vor, wenn er für die Instruktion des Falles notwendig war, oder wenn in der Beschwerdeantwort neue tatsächliche Behauptungen enthalten waren, die der Beschwerdeführer im voraus nicht wissen konnte. Es gibt keinen Grund, von dieser zurückhaltenden Praxis abzuweichen, zumal auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht schon zum vorneherein die Möglichkeit des zweiten Schriftenwechsels besteht.

de| fr

it Schlagworte zweiter schriftenwechsel VVGE 1971/75 Nr. 18