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VVGE.1971.75.Nr.16 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.16 KI-generiert

Appellate Authority's On-Site Inspection Discretion

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.16
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The appellate authority is only obligated to conduct an on-site inspection if the circumstances cannot be clarified in any other way. The responsible authority decides which evidence is essential to establish the alleged facts within the framework of the applicable procedural law.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 16, S. 21: Verwaltungsverfahren. Die Rekursinstanz ist nur dann zur Durchführung eines Augenscheines verpflichtet, wenn die Verhältnisse anders überhaupt nicht abgeklärt werden können. Entscheid des Regierungsrates vom 19.

Schlagwörter

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Veranlagung nach Ermessen Kontrollpflicht Anstellungsbehörde Anspruch auf eine wirksame Untersuchung Bauleitung Auslegungsurteile
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VVGE 1971/75 Nr. 16, S. 21:

Verwaltungsverfahren.

Die Rekursinstanz ist nur dann zur Durchführung eines Augenscheines verpflichtet, wenn die Verhältnisse anders überhaupt nicht abgeklärt werden können.

Entscheid des Regierungsrates vom 19. Februar 1974 (Nr. 1510).

Der Rekurrent beantragt die Durchführung eines Augenscheines. Welche Beweismittel zur Erhärtung der behaupteten Tatsachen wesentlich sind, entscheidet im Rahmen des massgeblichen Verfahrensrechtes die zuständige Behörde. Der Regierungsrat als zuständige Rekursinstanz ist nur dann zum Augenschein verpflichtet, wenn die Verhältnisse anders überhaupt nicht abgeklärt werden könnten (siehe Imboden Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II, 4. Aufl., Basel 1971, S. 620).

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Schlagworte

augenschein

regierungsrat

zuständigkeit

VVGE

1971/75 Nr. 16