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VVGE 1971/75 Nr. 15 • VG OW VVGE 1971/75 Nr. 15 KI-generiert

Right to be Heard Not Violated by Exclusion from On-Site Inspection

Geschäftsnummer VVGE 1971/75 Nr. 15
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court ruled that a party's right to be heard was not violated by the refusal to allow them to participate in an on-site inspection. The court reasoned that under established practice, the right to be heard is satisfied by providing a party with the opportunity to make written submissions, and there is no legal entitlement to participate in an inspection.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 15, S. 21: Verwaltungsverfahren. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung eines Augenscheins. Entscheid des Regierungsrates vom 17. April 1972 (Nr. 1729). Der Rekurrent macht vorerst geltend, das Verfahre

Schlagwörter

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Anspruch auf rechtliches Gehör Kontrollrecht erworbener Anspruch Verletzung von Verfahrensrechten Fragepflicht Rechtsgutachten
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VVGE 1971/75 Nr. 15, S. 21:

Verwaltungsverfahren.

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung eines Augenscheins.

Entscheid des Regierungsrates vom 17. April 1972 (Nr. 1729).

Der Rekurrent macht vorerst geltend, das Verfahren weise einen formellen Mangel auf, indem er zu dem von den zuständigen Instanzen durchgeführten Augenschein nicht eingeladen worden sei.

Gemäss konstanter kantonaler Praxis wird im Verwaltungsverfahren den Parteien das rechtliche Gehör in der Weise gewährt, dass ihnen die Möglichkeit zu einer schriftlichen Eingabe offensteht. Dies war denn auch vorliegend der Fall. Einen Rechtsanspruch auf Durchführung eines Augenscheins oder zur Teilnahme an einem von den Verwaltungsbehörden nach Zweckmässigkeitsüberlegungen angesetzten Augenschein besteht für die Parteien nicht. Von einem Verfahrensmangel kann daher diesbezüglich im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden.

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Schlagworte

augenschein

VVGE

1971/75 Nr. 15