Citizen v. Council: Defective Administrative Bill
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA citizen challenged a bill, arguing it was an invalid administrative act because it lacked a signature, an instruction on how to appeal, and a reference to the council resolution authorizing it. The council dismissed the complaint as late. The regional council agreed with the citizen, holding that written form, signature, identification of the issuing authority, and clear appeal instructions are minimal requirements for a binding administrative order, and that a reasoned explanation is also necessary in this canton. Therefore, the council's rejection of the complaint was overturned.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1971/75 Nr. 14, S. 20: Verwaltungsverfahren. Form behördlicher Verfügungen. Entscheid des Regierungsrates vom 17. Dezember 1974 (Nr. 913). Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Rechnung genüge den elementarsten Erfordernissen n
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KI-generiertThe provision is implicitly referred to as the basis for the formal requirements of administrative acts, including the need for a signature and legal remedy instruction, which are considered minimal requirements for a detrimental administrative act.
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Neue SucheOriginalII-014.htm
VVGE 1971/75 Nr. 14, S. 20:
Verwaltungsverfahren.
Form behördlicher Verfügungen.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. Dezember 1974 (Nr. 913).
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Rechnung genüge den elementarsten Erfordernissen nicht, welche an die Eröffnung eines den Bürger belastenden Verwaltungsaktes zu stellen seien, da sie weder unterzeichnet noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sei; es fehle auch ein Hinweis auf den sie begründenden Gemeinderatsbeschluss. Der Gemeinderat lehnt diese Argumentation ab und beantragt dem Regierungsrat, auf die Beschwerde wegen verspäteter Eingabe nicht einzutreten.
Wie der Beschwerdeführer richtig bemerkt, stellt die Rechnung einen belastenden Verwaltungsakt dar, dessen Formerfordernisse, mit Ausnahme der Frage, ob oder inwieweit eine Begründung erforderlich sei, in Lehre und Rechtsprechung heute kaum mehr umstritten sind. Für die Eröffnung einer Einzelanordnung werden Schriftlichkeit, die Unterschrift derselben sowie die Bezeichnung der Behörde, von der sie getroffen wurde, und eine klare Rechtsmittelbelehrung beinahe einstimmig als minimalste Formerfordernisse erachtet. Diese Anforderungen ergeben sich auch aus der kantonalen Praxis, die zusätzlich, als Ausfluss des Prinzips verwaltungsrechtlicher Ordnung, eine Begründung von belastenden Einzelanordnungen verlangt. Der Regierungsrat sieht deshalb keine Veranlassung, die gegenteilige Auffassung des Gemeinderates zu schützen.
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