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VVGE.1971.75.Nr.124 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.124 KI-generiert

No New Claims in Administrative Appeals

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.124
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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In an administrative court proceeding, parties are not permitted to expand or alter the substance of their claims as presented in the lower court. The administrative court can only review the grounds for appeal if it addresses the same specific requests made before the lower tribunal, meaning any new or modified claims submitted at the appellate level will not be considered.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 124, S. 141: Verwaltungsgerichtsverfahren. Die Parteien können die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern. Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 22. Januar 1975.

Schlagwörter

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Gesuch an eine Behörde Vorherige Verwaltungsbeschwerde Beschwerdelegitimation Erschöpfung des Rechtswegs Revisionsgrund Verwaltungsgebühren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 28 VwVG

The court did not enter into the merits of the appeal because the parties' requests in the administrative court proceedings went beyond those submitted in the previous instance.

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Volltext

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VVGE 1971/75 Nr. 124, S. 141:

Verwaltungsgerichtsverfahren.

Die Parteien können die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern.

Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 22. Januar 1975.

Aus den Erwägungen:

Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde wird der Entscheid der Vorinstanz gerügt. Das Verwaltungsgericht kann die Beschwerdegründe nur überprüfen, wenn es sich mit den gleichen Anträgen befasst wie die Vorinstanz. Dies bedeutet für den Beschwerdeführer, dass die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gemachten Anträge vor dem Verwaltungsgericht inhaltlich weder ausgedehnt noch geändert werden dürfen... .

Soweit die im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gestellten Anträge über die im vorinstanzlichen Verfahren angebrachten hinausgehen, wird auf sie nicht eingetreten.

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Schlagworte

vorinstanz

verwaltungsgericht

verfahren

entscheid

sache