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VVGE.1971.75.Nr.121 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.121 KI-generiert

Unconditional Release of Property from Agricultural Debt Relief Regulations

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.121
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court ruled that the release of property from agricultural debt relief regulations must be unconditional. The relevant laws describe the conditions for placing properties under these regulations, and if those conditions are met, the property is placed under them without reservation. Similarly, when property no longer meets these conditions and a request for release is made, the property must be released unconditionally, as any conditions on release would need to be explicitly provided for by law.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 121, S. 134: Art. 4 LEG. Die Entlassung aus der Unterstellung hat vorbehaltlos zu erfolgen. Entscheid des Regierungsrates vom 23. Mai 1972 (Nr. 94). Die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Entschuldung landw

Schlagwörter

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Landwirtschaftsrecht Restschuldbefreiung entschädigungslose Eigentumsbeschränkung Herausgabe des Eigentums bedingte Entlassung Erfüllung der materiellen Voraussetzungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 4 LEG

The provision is cited in the decision, indicating it's the legal basis for the ruling concerning the unconditional release from subordination of real estate.

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VVGE 1971/75 Nr. 121, S. 134:

Art. 4 LEG.

Die Entlassung aus der Unterstellung hat vorbehaltlos zu erfolgen.

Entscheid des Regierungsrates vom 23. Mai 1972 (Nr. 94).

Die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen umschreiben einlässlich die Voraussetzungen für die Unterstellung von Grundstücken unter die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sind die Grundstücke mangels anderweitiger Regelung vorbehaltlos den entsprechenden Normen zu unterstellen. Dasselbe hat auch für die Entlassung aus der Unterstellung zu gelten. Stellt die kantonale Bodenrechtskommission aufgrund eines Gesuches fest, dass sich die Verhältnisse bei einem Grundstück in der Weise geändert haben, dass es den Voraussetzungen des LEG für die Unterstellung nicht mehr entspricht, so hat sie diese Liegenschaft vorbehaltlos, d.h. ohne jegliche Auflagen, aus der Unterstellung zu entlassen. Die Befugnis, eine Entlassung mit bestimmten Auflagen zu verbinden, müsste ausdrücklich im Gesetze verankert sein, wie dies beispielsweise in der Gesetzgebung betreffend Grundstückverkäufe an Ausländer der Fall ist.

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it Schlagworte grundstück gesetz