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VVGE 1971/75 Nr. 119 • VG OW VVGE 1971/75 Nr. 119 KI-generiert

Municipality Lacks Standing in Farm Homestead Debt Relief Cases

Geschäftsnummer VVGE 1971/75 Nr. 119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court ruled that a municipality lacks the legal standing to request or contest the inclusion or exclusion of properties under the Federal Law on the Debt Relief of Farm Homesteads. The law explicitly grants this right to property owners and creditors with claims for real estate encumbrances, and the decision-making authority rests with the cantonal land law commission, with appeals to the governing council. The court clarified that the federal and cantonal regulations clearly delineate who can initiate these proceedings, and municipalities are not among them.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 119, S. 133: Art. 2 Abs. 2 LEG. Eine Gemeinde ist nicht legitimiert, die Unterstellung bzw. Entlassung aus der Unterstellung unter die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen zu

Schlagwörter

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Legitimation der Gemeinde Bodenrecht Restschuldbefreiung fehlende Legitimation Immobilienvermögen Haftungsausschluss der Gemeinde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 2 Abs. 2 LEG

This provision defines who is authorized to request the subordination or release from subordination under the Federal Act on the De-indebtedness of Agricultural Homesteads, and the court uses it to establish that a municipality lacks this legitimacy.

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VVGE 1971/75 Nr. 119, S. 133:

Art. 2 Abs. 2 LEG.

Eine Gemeinde ist nicht legitimiert, die Unterstellung bzw. Entlassung aus der Unterstellung unter die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen zu verlangen.

Entscheid des Regierungsrates vom 16. Mai 1972 (Nr. 53).

Das Verfahren betreffend Unterstellung oder die Aufhebung der Unterstellung unter die Bestimmungen des eidgenössischen Entschuldungsgesetzes vom 12. Dezember 1940 (LEG) wird in den Art. 2 bis 4 dieses Gesetzes selbst sowie in den Art. 15 und 16 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum LEG vom 8. April 1947 abschliessend geregelt. Darnach kann die Unterstellung vom Eigentümer sowie von jedem Gläubiger beantragt werden, dem ein Anspruch auf Errichtung eines Grundpfandrechtes zusteht (Art. 2 Abs. 2 LEG, Art. 15 Abs. 1 kant. VV zum LEG). Ein Entscheid über die Unterstellung ist ferner vom Grundbuchführer zu veranlassen, "wenn zu Lasten einer bisher nicht unterstellten Liegenschaft ein Pfandrecht zur Eintragung angemeldet wird und der Grundbuchführer die Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes (Unterstellung, Schatzung) für gegeben erachtet oder darüber im Zweifel ist". Zuständig für den Entscheid betreffend Unterstellung oder Aufhebung ist die kantonale Bodenrechtskommission (Art. 11 Bst. a kant. VV zum LEG). Ihr Entscheid kann von den zum Unterstellungsbegehren berechtigten Personen an die Rekursinstanz, d.h. an den Regierungsrat, weitergezogen werden (Art. 3 Abs. 2 LEG; Art. 16 Abs. 3 kant. VV zum LEG). Ändern sich die Verhältnisse, so kann von den gleichen Berechtigten die Aufhebung der Unterstellung verlangt werden. Die Vorschriften über die Unterstellung sind sinngemäss anwendbar. (Art. 4 LEG; Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 kant. VV zum LEG).

Aus dem Gesagten ergibt sich eindeutig, dass gemäss der einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften die Gemeinde weder zum Gesuch um Unterstellung oder um Entlassung aus der Unterstellung von Grundstücken unter die Bestimmungen des LEG noch zur Weiterziehung der entsprechenden Entscheide der kantonalen Bodenrechtskommission an den Regierungsrat legitimiert ist.

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