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VVGE 1971/75 Nr. 113 • VG OW VVGE 1971/75 Nr. 113 KI-generiert

Driver's License Revocation Not Bound by Criminal Court Decisions

Geschäftsnummer VVGE 1971/75 Nr. 113
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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Under the principle of separation of powers, the authority responsible for revoking a driver's license is not bound by criminal court decisions. While a judge determines criminal penalties based primarily on culpability, an administrative authority must also consider the severity of the traffic endangerment when imposing measures. These administrative actions are not punishments but rather preventative or educational measures aimed at ensuring traffic safety.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 113, S. 126: Art. 16 SVG. Nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung ist die zum Entzug des Führerausweises zuständige Behörde an die strafrichterlichen Entscheidungen nicht gebunden. Entscheid des Regierungsrates vom 3. Deze

Schlagwörter

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verwaltungsrechtlicher Widerruf Führerausweisentzug Gewaltentrennung strafrechtliche Sanktion Einziehung des Motorfahrzeugs Verletzung der Verkehrsregeln

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 16 SVG

The court applied this article to establish that the authority responsible for revoking driving licenses is not bound by criminal court decisions, based on the principle of separation of powers.

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VVGE 1971/75 Nr. 113, S. 126:

Art. 16 SVG.

Nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung ist die zum Entzug des Führerausweises zuständige Behörde an die strafrichterlichen Entscheidungen nicht gebunden.

Entscheid des Regierungsrates vom 3. Dezember 1974 (Nr. 832).

Nach dem Prinzip der Gewaltentrennung ist die zum Entzug des Führerausweises zuständige Behörde an die strafrichterlichen Entscheidungen grundsätzlich nicht gebunden. Strafe und Massnahme sind nämlich nicht nach gleichen Gesichtspunkten auszufällen. Während der Richter die Strafe für ein Verkehrsdelikt vorwiegend nach dem Verschulden festzusetzen hat, muss die Verwaltungsbehörde vermehrt auch auf die Schwere der Verkehrsgefährdung abstellen. Eine Administrativmassnahme ist denn auch nicht als Strafe, sondern als Massnahme zur Sicherung des Verkehrs mit vornehmlich präventivem bzw. erzieherischem Charakter anzusehen.

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Schlagworte

zuständigkeit

strafe

führerausweis

behörde

gewaltentrennung

entscheid

sanktion