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VVGE.1971.75.Nr.111 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.111 KI-generiert

Learner's Permit Refusal Upheld Due to Moped Theft Conviction

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.111
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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A court upheld the refusal of a learner's permit based on a previous offense of stealing a moped, which is treated analogously to motor vehicle theft under the law. The court reasoned that administrative measures in traffic law are preventative and educational, aimed at ensuring drivers possess the necessary responsibility and self-control. The theft, even of a moped, indicated a lack of these qualities, which could manifest dangerously in road traffic, justifying the denial of the permit under Article 14(2)(d) of the Road Traffic Act.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 111, S. 124: Art. 14 Abs. 2 Bst. d SVG. Ist ein Entzugstatbestand gegeben (Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch), so ist mindestens eine vorläufige Verweigerung des Lernfahrausweises anzuordnen. Entscheid des Regi

Schlagwörter

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Strassenverkehrsrecht Verletzung von Bewilligungsauflagen Einziehung des Motorfahrzeugs Führerausweisentzug Fahreignungsuntersuchung versuchter Diebstahl

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 14 Abs. 2 Bst
Art. 14 Abs. 2 Bst. d SVG.
Art. 16 Abs. 3 Bst
Das Strassenverkehrsgesetz schreibt nämlich in Art. 16 Abs. 3 Bst.
Art. 14 Abs. 2 SVG
Der Entzug erfolgt natürlich nur gegenüber einem Inhaber des Führerausweises; analog dazu wird in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 SVG folgerichtig einem Bewerber der Lernfahrausweis vorläufig verweigert.
Art. 14 Art.16
Art. 14 Abs. 2 Bst. d SVG.
Art. 14 Abs. 2 Bst. d SVG
This provision was used to deny the learner's permit because the applicant's past conduct did not provide assurance that they would comply with traffic regulations and show consideration for others.
Art. 16 Abs. 3 Bst. d SVG
This provision establishes the grounds for license revocation due to the unauthorized use of a motor vehicle, which is applied analogously to the denial of a learner's permit.
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AbR.2010.11.Nr.16
Confiscation of Motor-Bicycle for Repeated Driving Without License Upheld
VVGE.1978.80.Nr.21
Moped Speed Modification Ban Upheld Due to Abstract Danger
OGVE.2014.15.14.htm
Moped Seizure as Evidence and Public Safety Measure
VVGE.1966.70.Nr.35
Driver's License Revocation for Unsafe Vehicle Upheld
VVGE.1971.75.Nr.115
Driver's License Revocation Upheld for Repeated Offenses

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 14 Abs. 2 Bst. d SVG

This provision was used to deny the learner's permit because the applicant's past conduct did not provide assurance that they would comply with traffic regulations and show consideration for others.

Art. 16 Abs. 3 Bst. d SVG

This provision establishes the grounds for license revocation due to the unauthorized use of a motor vehicle, which is applied analogously to the denial of a learner's permit.

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VVGE 1971/75 Nr. 111, S. 124:

Art. 14 Abs. 2 Bst. d SVG.

Ist ein Entzugstatbestand gegeben (Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch), so ist mindestens eine vorläufige Verweigerung des Lernfahrausweises anzuordnen.

Entscheid des Regierungsrates vom 23. Dezember 1974 (Nr. 957).

Die Vorinstanzen stützen ihre Verfügung auf Art. 14 Abs. 2 Bst. d SVG ab. Danach darf ein Lernfahrausweis nicht erteilt werden, "wenn der Bewerber nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen würde". Aus dem Wortlaut des Gesetzes geht also hervor, dass die bisherigen Verfehlungen eines Gesuchstellers in einem Zusammenhang mit dem Verhalten im Strassenverkehr stehen müssen. Dieser Zusammenhang ist - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - im vorliegenden Fall gegeben. Das Strassenverkehrsgesetz schreibt nämlich in Art. 16 Abs. 3 Bst. davor, dass dem Führer, der ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat, der Führerausweis entzogen werden muss. Ist der Tatbestand des Art. 16 Abs. 3 Bst. d SVG gegeben, so hat - jedenfalls wenn ein sonst unbescholtener Führer den Tatbestand nur einmal gesetzt hat - ein zeitlich befristeter Warnungsentzug zu erfolgen (vgl. St. Gallische Verwaltungspraxis 1972, S. 112). X. hat zwar nur ein den Fahrrädern gleichgestelltes Motorfahrrad und kein Motorfahrzeug entwendet, doch hat nach ständiger Praxis auch dieser Tatbestand den Ausweisentzug zur Folge, denn auch durch die unbefugte Benützung eines solchen Fahrzeuges kann der Verkehr gefährdet werden. Der Entzug erfolgt natürlich nur gegenüber einem Inhaber des Führerausweises; analog dazu wird in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 SVG folgerichtig einem Bewerber der Lernfahrausweis vorläufig verweigert.

Die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr haben vornehmlich vorbeugenden bzw. erzieherischen Charakter und sind keine Strafen. Sie werden verfügt, weil einem Fahrzeugführer Vorsicht, Selbstkontrolle und Verantwortungsbewusstsein fehlen. Wer nämlich ein Motorfahrzeug auf öffentlichen Strassen führen will, bedarf neben den fachlichen Kenntnissen eines Mindestmasses an Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit und Selbstbeherrschung. Besonders bei jungen Leuten können auch kleinere Straftaten ein Indiz für Zügellosigkeit und zumindest Unbeherrschtheit sein, also für Veranlagungen, die sich im Strassenverkehr verheerend auswirken können.

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