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VVGE 1971/75 Nr. 104 • VG OW VVGE 1971/75 Nr. 104 KI-generiert

Rechtshängigkeit Continues Until Appeal Period Expires

Geschäftsnummer VVGE 1971/75 Nr. 104
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that a legal matter is not considered settled until the formal legal force of a decision is achieved, which occurs only after the period for appeals has expired. Therefore, the pending legal status, or Rechtshängigkeit, continues until the appeal period has ended.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 104, S. 118: Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 VV zum BauG. Erst der Eintritt der formellen Rechtskraft einer Verfügung beendet die Rechtshängigkeit. Diese tritt erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist ein. Entscheid des Regierungsr

Schlagwörter

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formelle Rechtskraft Rechtsstellung Angemessenheit der Verfahrensdauer Rechtsgutachten Beschwerdelegitimation Vorabentscheidungsverfahren
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VVGE 1971/75 Nr. 104, S. 118:

Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 VV zum BauG.

Erst der Eintritt der formellen Rechtskraft einer Verfügung beendet die Rechtshängigkeit. Diese tritt erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist ein.

Entscheid des Regierungsrates vom 26. September 1972 (Nr. 691).

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Schlagworte

entscheid