Building Permit Oral Assurances Not Binding
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a building permit procedure, oral assurances from authorities regarding the outcome are not binding, as the process exists to evaluate substantive requirements, not merely to predict an outcome. Even if the outcome seems probable, definitive assurances cannot be given before the procedure's conclusion, and therefore, an applicant cannot rely on such statements.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1971/75 Nr. 103, S. 117: Art. 8 Abs. 2 VV zum BauG. Bedeutung mündlicher Behördenzusicherungen im Baubewilligungsverfahren. Entscheid des Regierungsrates vom 28. Oktober 1975 (Nr. 679). Unabhängig davon, ob Zusicherungen über den Ausg
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KI-generiertThis provision was used to determine the meaning of oral authority assurances in the building permit procedure, which was the core of the decision.
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VVGE 1971/75 Nr. 103, S. 117:
Art. 8 Abs. 2 VV zum BauG.
Bedeutung mündlicher Behördenzusicherungen im Baubewilligungsverfahren.
Entscheid des Regierungsrates vom 28. Oktober 1975 (Nr. 679).
Unabhängig davon, ob Zusicherungen über den Ausgang des Baubewilligungsverfahrens gemacht wurden, muss der Beschwerdeführer wissen, dass ein Baubewilligungsverfahren nicht um des Verfahrens willen durchgeführt wird, sondern um die materiellen Voraussetzungen der Baubewilligung zu prüfen. Der Ausgang des Bewilligungsverfahrens kann deshalb in klaren Fällen zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden, Zusicherungen über den definitiven Ausgang können aber vor Abschluss des Verfahrens von keiner Behörde abgegeben werden. Der Beschwerdeführer durfte sich daher gar nicht auf die umstrittenen Zusicherungen verlassen.
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