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VVGE.1971.75.Nr.102 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.102 KI-generiert

Building Permit Objection Remains Valid Despite Project Amendments

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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A building permit objection is a formal legal remedy and entitles the objector to a decision on their objection. If a construction project is amended after an objection has been filed and published, this does not render the objection moot. The municipal council has a duty to address the objection before or concurrently with the publication of the amended project, and to inform the objector whether the objection remains valid for the amended project or if it must be refiled. Failure to do so violates the principle of legal certainty.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 102, S. 116: Art. 6 Abs. 1 VV zum BauG. Anspruch auf die Behandlung einer ursprünglichen Baueinsprache nach Projektänderungen. Entscheid des Regierungsrates vom 7. August 1973 (Nr. 499). Die Baueinsprache hat den Charakter

Schlagwörter

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Baubewilligung Verfahrensrügen nicht bewilligtes Gebäude Plangenehmigung Rechtssicherheit Nutzungsplanrevision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 6 Abs. 1 VV
Art. 6 Abs. 1 VV zum BauG.
Art. 6 Abs. 1 VV zum BauG
This provision establishes the right to have a building objection treated, even after project modifications.
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VVGE.1981.82.Nr.3
Objectors' Right to Participate in Building Permit Appeals and Recovery of Costs
VVGE.1987.88.Nr.57
Building Permit Dispute: Neighbors' Late Submission and Insufficient Plans
VVGE.1976.77.Nr.6
Building Permit Appeal Sufficiently Stated
VVGE.1993.94.Nr.27
Neighbor's Petition vs. Objection, Appeal Rights, and Building Permit Revocation
VVGE.1971.75.Nr.23
Building Permit Appeal: New Arguments Barred

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 6 Abs. 1 VV zum BauG

This provision establishes the right to have a building objection treated, even after project modifications.

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VVGE 1971/75 Nr. 102, S. 116:

Art. 6 Abs. 1 VV zum BauG.

Anspruch auf die Behandlung einer ursprünglichen Baueinsprache nach Projektänderungen.

Entscheid des Regierungsrates vom 7. August 1973 (Nr. 499).

Die Baueinsprache hat den Charakter einer Prohibitivmassnahme und gehört, wie die Beschwerde, zu den förmlichen Rechtsmitteln. Demnach steht auch dem Einsprecher ein Anspruch auf Erledigung zu. Die Tatsache, dass ein bereits publiziertes Baugesuch, welches Gegenstand der Einsprache ist, durch ein neues Projekt "abgelöst" wird, muss dabei als unerheblich gelten. Der Einwohnergemeinderat hatte demnach die Pflicht, die erhobene Einsprache noch vor, oder aber mit der Publikation des abgeänderten Projektes zu erledigen. Wenigstens ein Hinweis auf die neue Veröffentlichung im Amtblatt und die Mitteilung, ob die Einsprache aufgrund der neuen Ausschreibung gegenstandslos geworden sei oder ob sie auch für das abgeänderte Projekt Geltung habe, hätten erfolgen müssen. Der Gemeinderat hätte damit dem Grundsatz verwaltungsrechtlicher Ordnung Genüge geleistet.

Der Einwohnergemeinderat unterliess jedoch diesen Schritt und machte den Einsprecher lediglich nach Ablauf der zweiten Einsprachefrist auf den Hinfall des eingereichten Rechtsmittels aufmerksam. Dieses Verhalten ist mit der Maxime der Rechtssicherheit, welche zum Schutz des Einsprechers wie auch des Bauherrn Geltung hat, schlecht vereinbar.

Zusammenfassend kann folgendes festgehalten werden: die Einsprecher müssen in jedem Falle von der Änderung des Baugesuches persönlich in Kenntnis gesetzt werden. Gleichzeitig ist ihnen bekanntzugeben, ob die bereits eingereichte Einsprache auch für das abgeänderte Bauvorhaben berücksichtigt werde oder ob sie - gegenstandslos geworden - erneut eingereicht werden muss. Im letzteren Falle braucht der Gemeinderat selbstverständlich materiell auf die Einsprache nicht einzutreten. In beiden Fällen ist aber mit diesem Vorgehen dem Anspruch auf Erledigung der Einsprache Rechnung getragen.

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Schlagworte

einsprache

gemeinderat

gegenstandslosigkeit

rechtsmittel