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VVGE.1971.75.Nr.100 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.100 KI-generiert

Neighbor's Appeal Regarding Building Permit Stands on Violation of Distance Regulations

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A neighbor's appeal against a building permit was deemed legitimate because their property adjoined the applicant's, and the appeal was primarily based on violations of building code distance regulations. The court reasoned that a neighbor has standing to appeal when the violated building regulations are intended to protect not only public interest but also neighboring property rights, as is the case with rules concerning setbacks and building heights. The specific objectives of the appeal, such as preserving a view, are irrelevant; what matters is the neighbor's ability to cite concrete provisions of building law that, if violated, would result in a material disadvantage.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 100, S. 114: Art. 5 Abs. 4 VV zum BauG. Beschwerdelegitimation des Nachbarn. Entscheid des Regierungsrates vom 19. November 1974 (Nr. 765). Wer eine Verfügung oder einen Entscheid durch Beschwerde anfechten will, muss ein

Schlagwörter

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Legitimation gegen Baubewilligung Beschwerdelegitimation baupolizeiliche Gebäudehöhe Grenzabstandsverletzung Verletzung von Bewilligungsauflagen Immobilienbesitz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 5 Abs. 4 VV
Art. 5 Abs. 4 VV zum BauG.
Art. 7 BauG
Sein Grundstück stösst an die Liegenschaft des Baugesuchstellers, und er stützt seine Beschwerde in erster Linie auf die baugesetzlichen Abstandsvorschriften von Art. 7 BauG.
Art. 5 Abs. 4 VV zum BauG
This provision is cited as the basis for determining the neighbor's standing to appeal.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 91 I 415
46; BGE 91 I 415 ff; 92 I 208).
KI-generiert
VVGE.1989.90.Nr.48
Property Owner Standing and Building Regulation Appeal
VVGE.1976.77.Nr.41
Neighbor's Standing Lacking in Building Permit Challenge
VVGE.1976.77.Nr.25
Neighbor Cannot Appeal Building Permit Based on Insufficient Infrastructure
VVGE.1987.88.Nr.55
Neighbor's Appeal of Construction Permit for Adjacent Workspace Denied
VVGE.1993.94.Nr.27
Neighbor's Petition vs. Objection, Appeal Rights, and Building Permit Revocation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 5 Abs. 4 VV zum BauG

This provision is cited as the basis for determining the neighbor's standing to appeal.

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VVGE 1971/75 Nr. 100, S. 114:

Art. 5 Abs. 4 VV zum BauG.

Beschwerdelegitimation des Nachbarn.

Entscheid des Regierungsrates vom 19. November 1974 (Nr. 765).

Wer eine Verfügung oder einen Entscheid durch Beschwerde anfechten will, muss ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend machen können. Dies ist der Fall, wenn der Beschwerdeführer in seiner Rechtsstellung betroffen und beschwert ist. Der Nachweis dieser Auswirkungen einer Verwaltungshandlung, die Legitimation, ist eine formelle Voraussetzung für die Zulassung der Beschwerde (vgl. Imboden, Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II, S. 663 ff. 4. Auflage). Im Baubewilligungsverfahren ist die Legitimation des Nachbarn zur Beschwerde gegeben, wenn es um die Anwendung von Bauvorschriften geht, die nicht nur im öffentlichen Interesse liegen, sondern auch dem Schutz des Nachbarn dienen (Imboden Max: a.a.O. S. 667/668; Zimmerlin, Erich: Bauordnung der Stadt Aarau, 1960, N. 14 zu § 6, S. 46; BGE 91 I 415 ff; 92 I 208). Das ist insbesondere der Fall bei den Vorschriften über Grenzund Gebäudeabstände und Gebäudehöhen. Als weitere Voraussetzung der Beschwerdelegitimation wird eine nachbarliche Beziehung des Beschwerdeführers zum Baugesuchsteller verlangt (Zimmerlin: a.a.O; Kuttler: Die Legitimation Dritter zum Rekurse im baupolizeilichen Bewilligungsverfahren, in: BJM 1954, insb. S. 13; Imboden: a.a.O. S. 668; ZBl, 1966, S. 273 unten; Schweizerische Vereinigung für Landesplanung, Schriftenfolge Nr. 11: Die Baubewilligung, S. 21).

Im vorliegenden Fall ist A. G. nach diesen Kriterien zur Beschwerde legitimiert. Sein Grundstück stösst an die Liegenschaft des Baugesuchstellers, und er stützt seine Beschwerde in erster Linie auf die baugesetzlichen Abstandsvorschriften von Art. 7 BauG. Damit ist dargetan, dass der Beschwerdeführer durch einen baugesetzwidrigen Ausbau des Nachbarhauses nicht nur in seiner Rechtsstellung berührt, sondern auch aktuell und materiell benachteiligt würde. Dass es dem Beschwerdeführer letztlich um die Erhaltung der Aussicht und des Lichteinfalls geht, worauf er an sich keinen Rechtsanspruch besitzt, ändert nichts an seiner Beschwerdelegitimation. Massgebend sind nicht die ideellen Ziele, die mit der Beschwerde verfolgt werden, sondern die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer auf konkrete Bestimmungen des kantonalen oder, wo eine Gemeindebauordnung besteht, des kommunalen Baurechts berufen kann, deren Verletzung ihm eine Benachteiligung bringen würde.

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