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VVGE.1971.75.Nr.1 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.1 KI-generiert

Government Council Lacks Authority Over Criminal Commission's Decision-Making Formality

Geschäftsnummer VVGE.1971.75.Nr.1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The government council is not competent to intervene in the formal aspects of a criminal commission's decisions, such as the inclusion of specific notices. Applying the principle of separation of powers, the government council must respect the independence of the courts in their judicial functions, including the criminal commission's role in criminal proceedings, and therefore cannot issue instructions regarding the drafting of its decisions. Oversight of the criminal commission, beyond administrative supervision of its officials, rests solely with the higher court commission.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1971/75 Nr. 1, S. 3: Art. 45 KV. Die Gewaltentrennung schliesst Weisungen des Regierungsrates an die Strafkommission betreffend Redaktion ihrer Entscheide aus. Entscheid des Regierungsrates vom 29. Juni 1971 (Nr. 296). Soweit vorliege

Schlagwörter

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Entscheidungsbefugnis Verwaltungsbehörde richterliche Unabhängigkeit E-Government Verwaltungsformalität Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 45 KV

This provision is cited as the basis for the decision regarding the separation of powers and the exclusion of instructions from the executive council to the criminal commission regarding the drafting of its decisions.

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VVGE 1971/75 Nr. 1, S. 3:

Art. 45 KV.

Die Gewaltentrennung schliesst Weisungen des Regierungsrates an die Strafkommission betreffend Redaktion ihrer Entscheide aus.

Entscheid des Regierungsrates vom 29. Juni 1971 (Nr. 296).

Soweit vorliegend Beschwerde erhoben wird gegen den Entscheid der Strafkommission betreffend dessen formelle Ausgestaltung, indem gesagt wird, es hätte darin der Hinweis auf den mit dem Strafurteil verbundenen Patententzug gemacht werden müssen, ist der Regierungsrat sachlich nicht zuständig, darauf einzutreten. In Anwendung des auch in der Obwaldner Kantonsverfassung verankerten Prinzipes der funktionellen Gewaltentrennung hat der Regierungsrat die Unabhändigkeit der Gerichte in der Rechtsprechung zu respektieren. Der Regierungsrat darf sich unter keinen Umständen in die Rechtsprechung der Gerichte einmischen, mithin also auch nicht in die Rechtsprechung der Strafkommission, die gerade im vorliegenden Fall eine Funktion der Rechtsprechung im Strafverfahren ausübte. Der Regierungsrat hat ihr keine Anweisungen zu geben über die Redaktion ihrer Entscheide. Unter Vorbehalt der rein administrativen Aufsicht über die Beamten, die dieser Kommission angehören, kommt die Aufsicht über die Strafkommission einzig und allein der Obergerichtskommission zu.

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1971/75 Nr. 1