Co-owner Property Exchange Capital Gains Tax Appeal
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertTwo co-owners of vacation properties exchanged their shares, with one acquiring full ownership of one property and the other acquiring full ownership of the second. The tax authority assessed a capital gains tax on one of the co-owners, who appealed, arguing that no taxable event occurred because he was already a partial owner and that the valuation was incorrect. The court rejected the appeal, holding that a property exchange is a taxable transfer of ownership and that partial ownership prior to the exchange does not exempt the transaction from capital gains tax, as no specific exemption applies to such a scenario.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1966/70 Nr. 68, S. 235: Grundstückgewinnsteuer bei einem Tauschgeschäft. Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission vom 12.3.1970. O. B. und J. A. waren je zur Hälfte Miteigentümer an den beiden Ferienhäusern x und y in Engelberg
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VVGE 1966/70 Nr. 68, S. 235:
Grundstückgewinnsteuer bei einem Tauschgeschäft.
Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission vom 12.3.1970.
O. B. und J. A. waren je zur Hälfte Miteigentümer an den beiden Ferienhäusern x und y in Engelberg. Mit Kauf- bzw. Tauschvertrag vom 31. Dezember 1965 übernahm O. B. das Haus y zum Preise von Fr. 90000.-- ins Alleineigentum, wobei der Kaufpreis durch Übernahme von Grundpfandschulden in gleicher Höhe entrichtet wurde. Gleichzeitig ging das Haus x zum Preise von Fr. 75000.-- ins Alleineigentum von J. A. über, gegen Übernahme von Grundpfandschulden im Betrage von Fr. 75000.--. Die beiden bisherigen Miteigentümer erklärten im Vertrag ausdrücklich, gegenseitig keine weiteren Forderungen zu stellen.
Die Steuerbehörde von Engelberg ermittelte aus diesen Transaktionen bei O. B. einen steuerpflichtigen Grundstückgewinn von Fr. 13470.--.
Fristgerecht am 15. Februar 1968 erhob O. B. Beschwerde und zwar
a) gegen eine Steuerveranlagung aus Tauschgeschäft, nachdem er bereits Eigentümer des halben Anteils an den Häusern x und y gewesen sei und seiner Ansicht nach daher kein Besteuerungsgrund vorliege,
b) gegen die Berechnung des Tauschwertes des halben Anteils.
Aus den Erwägungen:
a) Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass es sich nicht um ein reines Tauschgeschäft handle, da er schon zur Hälfte Eigentümer der übernommenen Liegenschaft gewesen sei und deshalb keine Grundstückgewinnsteuer zu entrichten habe.
Diese Auffassung ist irrig. Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen alle Gewinne, die bei Handänderungen von Grundstücken des Privatvermögens, erzielt werden, ausgenommen jene Handänderungen, die in Art. 30 Abs. 6 StG abschliessend aufgezählt sind (Erbgang und Handänderungen unter Verwandten in auf- und absteigender Linie, Ehegatten und Geschwistern). Der Tausch von Grundstücken ist der Handänderung gleichgestellt. Dass der Beschwerdeführer bereits Eigentümer des halben Anteils an der Liegenschaft war, entbindet ihn nicht von der Steuerpflicht, da das Gesetz für einen derartigen Fall keine Steuerbefreiung vorsieht.
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